tag:blogger.com,1999:blog-15779093872281957942024-03-08T13:57:40.038-08:00Kommunistische Assoziation Hamburg (KAH)Kommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comBlogger10125tag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-14901494215384833392013-12-29T02:22:00.003-08:002013-12-29T05:29:02.889-08:00Allzweckwaffen„Die Vorwürfe der 'Verschwörungstheorie' und des 'Antisemitismus' haben
sich in den letzten Jahren fast zu Allzweckwaffen entwickelt, um
antikapitalistischen und systemkritischen Protest zu diffamieren und
mundtot zu machen“ (Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands und Vizepräsident der Weltunion der Freidenker).<br />
<a href="http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19848">Hier der ganze Text.</a>Kommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-44754656476274499702011-12-15T09:21:00.000-08:002011-12-15T09:33:12.990-08:00„Die Konsequenzen begrüßen wir!“<div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><span style="font-size: small;"><b>Der „Lanzmann-Skandal“ oder Die Geschichte eines gemeinschaftlichen Tabubruchs</b></span></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">In Hamburg ist ein Antifaschist verurteilt worden. „Antideutsche“ und Neue Rechte hatten ihn wegen gefährlicher Köperverletzung und Nötigung angezeigt. Die Vorwürfe waren erlogen, aber Staatsschutz und -anwaltschaft waren die Denunzianten herzlich willkommen. Statt den Vorgang zu skandalisieren, schweigt Hamburgs „radikale“ Linke. Sie lässt „Antideutsche“ und Neue Rechte gewähren. In einigen Bereichen findet sogar eine Annährung statt; immer mehr rechte Ideologie – Bellizismus, Rassismus, Wohlstandschauvinismus – sickert in ihre politische Kultur ein. </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Von der Lüge zum Gericht</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Die Geschichte ist schon dutzendmal erzählt. Eine Handvoll Leute, antiimperialistische Aktivisten aus dem Internationalen Zentrum B5 in Hamburg-St. Pauli, blockierte am 25. Oktober 2009 eine Veranstaltung im angrenzenden Hinterhof-Kino. Zu der hatten „Antideutsche“ der Gruppe Kritikmaximierung geladen, erklärte Gegner der B5. Die Veranstaltung musste abgesagt werden (1).</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Alles, was seitdem an Legenden über diesen wenig aufregenden Vorfall wuchs und gedieh, war die Frucht zweier Lügen, die die selbsternannten „Antisemitenjäger“ um Kritikmaximierung in die Welt gesetzt hatten: die Blockierer hätten „Judenschweine“ gerufen und seien gewalttätig geworden. Die Mär vom „antisemitischen Schläger-Mob auf St. Pauli“ war geboren, und es bedurfte keiner weiteren Beweise, damit die bürgerlichen Medien und, ganz im Gleichklang, die linke Szene aus dieser Provinzposse eine Grand opéra machen konnten (2) – medienwirksame Demonstration inklusive: Unter dem Motto „Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!“ zogen kurz vor Weihnachten 2009 350 mehr oder weniger überzeugte „Antideutsche“ unter der Leitung von Andreas Blechschmidt, Sprecher der Roten Flora, und dem eigens gegründeten Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BGHU), flankiert vom US- und Israelfahnen, durch Hamburgs Szene-Viertel (3). Parole: „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada, Tod der Intifada!“ An der Spitze des Aufzuges auch Bastian S. der auf seiner Facebookseite in israelischer Armeeuniform posiert und erklärt, dass die rechtspopulistische Partei Die Freiheit sich „in einigen Punkten positiv hervortut“. Sie sei zwar nicht wählbar, „Grund hierfür ist jedoch nicht ihr ,Rechts-Sein‘, denn rechts der Mitte findet sich die CDU ebenso wie der Likud“ (4). Um einen „Streit unter Linken“ ging es also in Hamburg gar nicht (5).</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Selbst Claude Lanzmann persönlich wurde zur propagandistischen Unterstützung eingeflogen. Im Yuppie-Schuppen Übel & Gefährlich sollte er gegen die angeblichen „Nazis“ vom Internationalen Zentrum wettern – das Publikum durfte für den saftigen Eintrittspreis schließlich einiges erwarten. Aber Lanzmann ließ sich vom nervös stammelnden Moderator Max Dax nicht als jüdische Kanone in Stellung bringen; er wollte lieber sein neuestes Buch promoten. Also mussten die „antideutschen“ Inquisiteure die Strafexpedition selbst in die Hand nehmen: Im Mai 2010 wurde der Nachwuchs an die Front geschickt und warf die Scheiben der B5 ein (6).</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Kurz zuvor hatten die „Antideutschen“ weitere „Erfolge“ feiern können: zwei Wohnungsdurchsuchungen in linken Zusammenhängen durch das Landeskriminalamt. Lars E. alias Lars Quadfasel, Chef des BGHU, hatte Anzeige erstattet, weil er von einem der Aktivisten aus dem Umfeld der B5 geschlagen worden sein wollte. Über ein Jahr später (!) nahm die politische Polizei den von Quadfasel denunzierten Antifaschisten Gernot H. für eine Woche in Untersuchungshaft. Ende Oktober 2011 folgte der Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht. H. sollte sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Qui melius probat, melius habet</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Wer besser beweist, hat besser, sagt das Sprichwort. Wer aber den Staatsanwalt auf seiner Seite hat, kann nur gewinnen. Und so wirkte der Prozess gegen den angeblichen „antisemitischen Schläger“ wie ein Possenspiel. Bereits nach wenigen Verhandlungsminuten war klar: dem Angeklagten waren die ihm vorgeworfenen Taten (zwei gefährliche Körperverletzungen und eine Morddrohung) angedichtet worden. Hauptzeuge Lars E. verstrickte sich in Widersprüche und ein von einer Überwachungskamera aufgezeichnetes Video widerlegte E.s Aussagen zu einer der „Körperverletzungen“.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Folgerichtig schlug der Richter die Einstellung des Verfahrens vor. Der Staatsanwalt ließ sich jedoch nicht darauf ein. Drei weitere Zeugen wurden gehört: Silke O., Andreas B., beide mit Lars E. befreundet, und Hans Jörg W., sein Mitbewohner. Keiner der drei wagte allerdings zu bezeugen, dass E. von dem Angeklagten geschlagen worden war. Nicht einmal der vernommene Zivilpolizist, der vor der B5 im Einsatz gewesen war, konnte die Vorwürfe bestätigen.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Alles sprach also für Freispruch. Doch der Staatsanwalt setzte dem Richter die Pistole auf die Brust: er stellte – ganz im Sinne der seit zwei Jahren von „Antideutschen“ und bürgerlichen Medien verbreiteten antilinken Propaganda – den Angeklagten als gewaltbereiten Israel-Feind dar. Aus der Protestaktion gegen eine „antideutsche“ Veranstaltung machte er – man ahnt es – eine Aktion gegen „jüdische Filme“. Ein deutsches Gericht könne es sich heutzutage nicht erlauben, ein solches Motiv in der Urteilsfindung unbeachtet zu lassen. Es folgte die Verurteilung. Der Ausgleich für das mit den herrschendenden Machtverhältnissen kompatible Urteil: geringstmögliche Geldstrafe, zur Bewährung ausgesetzt. Der Richter ahnte wohl, dass er, hätte er anders gehandelt, als „antisemitischer Richter“ in den Fokus der Neocons gerückt wäre.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Durchgeknallt</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Die Angst des Richters wäre nicht unberechtigt. Auf der Zeugen- wie auf der Zuschauerbank hatte sich ein Aufgebot von Personen zusammengefunden, das keine Skrupel kennt, wenn es gilt, gegen „Völkerrechtsfetischisten“ und „linke Nazis“ vorzugehen. Lars Quadfasel, der als Sprecher der Kriegshetzer-Kampagne Stop the Bomb! keine Bedenken hat, für seinen feuchten Traum einer Apokalypse im Nahen Osten jüdische Israelis – die favorisierten Lustobjekte seiner Täterenkel-Projektionen – in einem „Militärschlag“ gegen den Iran zu opfern, hat schon 2002 Gegnern des Irak-Krieges in einem Hassbrief Prügel angedroht (7). Nicht weniger durchgeknallt: E.s Mitstreiterin Silke O. Bei studiVZ verbreitet sie Parolen wie „UNO abschaffen!“ oder „Hamburger statt Thüringer – mit McDonald`s gegen Deutschland“ (8). Auf ihrer eigenen Internet-Seite erklärt O., die aus ihrer Bewunderung für Geert Wilders kein Geheimnis macht, dass sie FriedensaktivistInnen, die gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan protestieren, „die Fresse verkloppen“ möchte. Die TeilnehmerInnen einer Antikriegsdemonstration, zu der der Flüchtlingsrat Hamburg mit aufgerufen hatte, erklärt sie schlichtweg für „Nazis“ (9).</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Unter den Zuschauern saßen auch die Kulturkämpfer und Rassisten der Gruppe Sous la Plage und Heinrich K., der sich sonst rührend um politisch Verfolgte kümmert und deshalb für die Initiative „Gegen die Jagd auf Theodor zu Guttenberg“ wirbt (10). Allergisch reagiert er dagegen auf Kopftuch tragende Frauen und deren angebliche Seelenverwandte: Bauwagenplatzbewohner, Arbeitslose, „Schwarzarbeiter“, „notorische Gewohnheitskriminelle“, „Versager“ und sonstige Insassen des „Zoos“, der von dem „linken politischen Gewalttäter“ Gernot H. repräsentiert wird. Für dieses linke Gesindel empfiehlt Heinrich K. nur eines: Die Anzeige beim Landeskriminalamt (11). </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Dunkle Diktatur im Szene-Zentrum</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Der irre Vorschlag des Guttenberg-Fans stößt mindestens bei einem Teil der Hamburger „linksradikalen“ Szene auf offene Ohren. Moralinsauer hieß es schon im November 2009 aus der Leitungsebene des „autonomen Stadtteilzentrums“ Rote Flora: „Egal, ob emotionsgeladen oder nicht: wer links und rechts, Worte und Fäuste verwechselt, ist für uns politisch – auch in breiten Bündnissen – untragbar.“ Dass die „Antideutschen“ um BGHU und Kritikmaximierung erst die Scheiben der B5 einwarfen, Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen und damit Hausdurchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlung und Haft für einen Hamburger Antifaschisten zu verantworten haben, dazu hatte das Flora-Establishment nur ein kühles Statement parat: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (12). </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Jetzt ist ein Antifaschist verurteilt worden – wieder auf Betreiben bekannter „Antideutscher“. Ein Tabubruch. Aber die empörten „Untragbar!“-Rufe der Floristen bleiben weiterhin aus. Stattdessen rollen sie der von der Rosa Luxemburg Stiftung finanzierten Kritikmaximierung und ihrer rechten Propaganda den roten Teppich aus: Monatlich dürfen die „Maximierer“ künftig ihre Neocon-Referenten von Associazione delle Talpe bis Classless Kulla auf der Flora-Bühne präsentieren. </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Der „Lanzmann-Skandal“ und die Reaktionen, die er unter den Floristen auslöste, macht die eklatanten politischen Verschiebungen in der „Linken“ hierzulande deutlich. Immer mehr geht sie auf Distanz zu Antiimperialismus und konsequentem Antikapitalismus. Die Weichen für diesen Rechtsruck wurden nicht erst 2004 gestellt, als Mitglieder des Rote-Flora-Plenums sich an der Bahamas-Demonstration „Flagge zeigen! Für Israel gegen Old Europe“ gegen die – damals noch – autonome Linke in Hamburg beteiligt und somit gegen ihr eigenes Zentrum protestiert hatten. Es sollte also nicht verwundern, dass sich Autonomen-Sprecher Andreas Blechschmidt nicht nur als PR-Manager für die mittlerweile vom Hamburger Senat mit viel Wohlwollen beobachtete Entwicklung der Roten Flora zur Radical-Chic-Marke, sondern auch als Dauerbeauftragter für performative Empörung über „linken Antisemitismus“ (der rechte interessiert ihn nicht) profiliert. Dazu gehört auch seine medienwirksame Anbiederung an den neokonservativen Konsens. 2009 gestand er reumütig der taz, er habe „damals“, vor 20 Jahren, noch „Boykottiert Israel“ an Wände gesprüht (13).</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Zur Erinnerung: „Damals“ war, bevor der „Ostblock“ zerschlagen wurde, als es für Opportunisten noch attraktiv und lukrativ war, ein Linksradikaler zu sein. „Damals“ war, als Israel noch weitgehend als bürgerlicher Rechtsstaat funktionierte, es zumindest noch Reste einer sozialistischen Kibbuz-Bewegung gab, seine Linke noch nicht kriminalisiert mit dem Rücken zur Wand stand – als es noch Hoffnung gab auf einen gerechten Frieden, sogar eine solidarische Koexistenz von Juden/Jüdinnen und AraberInnen. Heute, unter den Bedingungen eines weltweit entfesselten Kapitalismus, wo Israel von Ultrarechten regiert wird, die Menschen mit der faktischen Abschaffung elementarer Grund- und Bürgerrechte schikaniert werden, die Pressefreiheit in Teilen abgeschafft ist und die Lage sich so dramatisch zugespitzt hat, dass selbst Ariel Sharons Ziehtochter Tzipi Livni (während des Gaza-Kriegs 2008/2009 war sie Außenministerin) befürchtet, dass Israel sich „in eine dunkle Diktatur verwandelt“, heute werden Blechschmidt und seine Freunde nicht müde, ihre Solidarität mit der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ zu betonen und sich selbstgefällig als Oskar Schindlers von St. Pauli zu inszenieren. </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Flora bleibt unverträglich</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Da versteht es sich von selbst, dass in der Roten Flora ein Palästinensertuch-Verbot herrscht. Das Elend der entrechteten und den Gewaltausbrüchen der militanten Siedler schutzlos ausgelieferten Bevölkerung unter dem israelischen Besatzungsregime ist dort ebenso ein Tabu-Thema wie der Widerstand gegen den imperialistischen „Anti-Terror“-Krieg der NATO. Radikale antikapitalistische Praxis wird als „antisemitisch“ dämonisiert. Die Flora bleibt unverträglich – wenn auch in einem ganz anderen Sinne als es der Werbeslogan des möchtegern-subversiven Autonomen-Zentrums suggerieren will. Die Vorstellung, dass auch in (Anti-)Deutschland ein Frühling anbrechen könnte, ist der politischen Klasse der Flora ein Graus. Damit bloß kein Autonomer sich mit dem verzweifelten Kampf der Armen solidarisiere, malte Blechschmidt im Mai 2011 gemeinsam mit den saturierten Dampfschwätzern Thomas Ebermann und Karl-Heinz Dellwo den „kommenden Aufstand“ in den Banlieues von Clichy-sous-Bois bis Neuwiedenthal als Horrorszenario aus. Die Verdammten dieser Erde, so die Botschaft, sind blutrünstige Barbaren, die sich nach nichts anderem sehnen als nach der „Despotie des Bandenwesens“, kollektiver Frauenschändung und fröhlichem Judenmord (14).</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Aber, möchte man sagen, wenigstens positioniert sich die Flora auf der Seite der „Antideutschen“. Da weiß man, was man hat: Ein Zentrum für West-Chauvinismus, US-Fahnen-Schwenken und Merkel-Jugend-Elektropop (15). Und so ließ Blechschmidt mit seiner Entourage nichts unversucht, den Geert-Wilders- und Guttenberg-Anhängern die Türen in die Hamburger Linke aufzustoßen. Aber er hatte die Szene überschätzt: Noch zieht sie vielfach leisere Töne vor: Die Kampagne der „Antideutschen“ und Neuen Rechten, vor allem deren Zusammenarbeit mit der Polizei, wird beschwiegen, das stille Goutieren zum Rückzug ins Reservat der „Unbeteiligten“ verklärt.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Beredtes Schweigen</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">„Hört endlich auf, eure Streitereien in der linken Szene auszutragen“ – dieser anonyme Kommentar auf der Autonomen-Internetplattform Indymedia ist exemplarisch für das ebenso schäbige wie erbärmliche Verhalten der linken Szene in den vergangenen zwei Jahren. Von einem „Sektenstreit“ und verkommener linker Debatte war die Rede (Gruppe Rantanplan), vom „gegenseitigen Versuch zweier Strömungen einander mundtot zu machen“ (Anarchistische Gruppe Rätekommunisten). Der „Lanzmann-Skandal“ – das sind die anderen.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Dass sich „Antideutsche“ gegen Linke „von der Polizei aushelfen“ lassen, sich „in den Schutz der Polizei“ begeben und „selbstverständlich auch diesmal Anzeige erstatten“, wie es in „antideutschen“ Texten der letzten Monate heißt, all das ist in der „Szene“ kein Problem mehr – solange es gegen die „richtigen“ geht: Antiimperialisten, konsequente Antikapitalisten und Antimilitaristen. Mit dem immer wieder und zu Recht beschworenen Prinzip „Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft“ hat es dann ein Ende (16). Den Vorwurf des Verrats an so fundamentalen Prinzipien außerparlamentarischer Oppositionsarbeit schafft man sich mit der Behauptung vom Hals, „weder Antideutsche noch Antiimps tragen zur gesellschaftlichen Emanzipation bei“ (Anarchistische Gruppe Rätekommunisten). Radikal für totalitären Kapitalismus, neoimperialistische Raubzüge, Folter und Massenmord im Namen der Zivilisation zu sein, das ist nicht gut, aber radikal dagegen zu sein, auch nicht – so flüchten die sozialdemokratisierten Linken ab durch die Mitte.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Aber selbst dort ist es einigen von ihnen nicht sicher genug. Darum gilt: Im Zweifel für die „Antideutschen“. So fühlten sich die „undogmatischen Linken“ von Avanti zu der Erklärung berufen, sie hielten es für ein „widerliches politisches Signal, den Film eines jüdischen Resistance-Kämpfers zu verhindern, der sich mit Israel beschäftigt“. Auf der anderen Seite holt sich Avanti mit dem FAZ- und Jungle-World-Autor Volker Weiß einen Kommunisten- und Islam-Hasser aufs Podium, der nicht nur seit vielen Jahren darum bemüht ist, antikapitalistischen Linken mit geschichtsklitternden Vergleichen Antisemitismus zu unterstellen, sondern auch gemäß der Strategie der Neocons und europäischen Neuen Rechten versucht, Muslime in die ideologische Nähe der Nazis zu rücken, um sie dem Feindstrafrecht ausliefern zu können. </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Die festen Größen in Hamburgs linker und alternativer Szene schließlich – der Infoladen Schwarzmarkt, die Buchhandlung im Schanzenviertel oder das Centro Sociale – ziehen es vor, sich einfach gar nicht zu Wort melden. Aber ihr Schweigen täuscht. Sie haben nicht weniger ihren Frieden mit der „antideutschen“ Rechten gemacht – jeder auf seine Weise. Der Infoladen Schwarzmarkt verkauft Propagandamaterial gegen die Anti-G8-Bewegung. Der Schanzen-Buchladen, dessen Mitarbeiter auch die Demonstration gegen die B5 unterstützten, zeigt Claude Lanzmanns waffenklirrende Hymne an das israelische Militär „Tsahal“ und behauptet, darin ginge es um den Willen, „sich nicht mit der Welt abzufinden, so wie sie ist“. Das Centro Soziale stellte seine Räume schon Martin Dornis zur Verfügung, der im Januar 2011 „gegen den linken Konsens“ und für ein Bündnis mit der Neuen Rechten (Die Freiheit, Straches FPÖ und Geert Wilders) auftrat (17). Im Centro durfte er im Rahmen einer Kritikmaximierung-Veranstaltung seine kruden Thesen verbreiten: „Lieber Kapitalismus pur als jene zum Zuge kommen lassen, die gegen Spekulanten und Manager hetzen, den bürgerlichen Rechtsstaat durch Horrorvisionen eines direkten Miteinanders ersetzen wollen und gegen Israel ihre massenmordrelativierenden Friedensflottillen aussenden.“ </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Die Linke macht sich nicht zum Affen</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Das Abwiegeln, Lavieren und Schweigen weiter Teile der Hamburger Linken ist mehr als beredt – sie nehmen nur scheinbar die Haltung der drei Affen ein: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Sie haben sehr gut verstanden, dass in der Szene die „antideutschen“ Rechten und damit die Fürsprecher des entfesselten Kapitalismus das Sagen haben. Seiner Übermacht haben sie sich widerstandslos unterworfen. Sie haben sich dem Antisemitismus-Vorwurf als Herrschaftsinstrument der politischen Klasse nicht nur ergeben – sie haben ihn sich zu eigen gemacht und richten ihn nun gegen alles, was ihrem falschen Frieden mit den Herrschenden noch im Weg steht. Die vorläufigen Kosten waren für sie offenbar überschaubar: offene Denunziation und Falschaussagen bei der Polizei, ein verhafteter, verurteilter Antifaschist – ein Bauernopfer. </div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Verändern sich die Kräfteverhältnisse der Klassen – und im Weltmaßstab spricht manches dafür –, werden die „undogmatischen Linken“, die Rotfloristen und all ihre Freunde wieder auf der anderen Seite zu landen versuchen. Es bleibt zu hoffen, dass ihr Verrat, ihre Anbiederung bei den Kriegsherren und ihr Kotau vor den heute Starken von den heute Schwachen dann nicht vergessen werden wird.</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Kommunistische Assoziation (KAH)</b></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Hamburg, im Dezember 2011</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"></div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;">Kontakt: kommunistischeassoziation@freenet.de</div><div align="JUSTIFY" style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><br />
</div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; margin-bottom: 0cm;"><b>Anmerkungen:</b></div><div style="margin-bottom: 0cm;"><span style="color: blue;"><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(1) Siehe unsere Dokumentationen auf http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/ sowie den Bericht „Vom Eklat zum Event“ auf http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber026.html </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(2) KAH: „Von der ‚antideutschen‘ Schmierenkomödie zur Grand opéra. Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/von-der-antideutschen-schmierenkomodie.html</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(3) KAH: „,Antideutsche‘ Demonstration gegen ,Antisemitismus von links‘ erweist sich als Holocaustrelativierung und Kriegstreiberei“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/antideutsche-demonstration-gegen.html </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(4) Die Aussagen postete Bastian S. auf der Facebook-Seite der Kampagne Hamburg für Israel unter: http://www.facebook.com/groups/128120110542652/. Mittlerweile sind sie dort nicht mehr zu finden. Aber die Screenshots liegen KAH vor. </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(5) s. Bericht „Kein Streit unter Linken…Demo der Antideutschen in Hamburg“: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber025.html</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(6) s. unsere Dokumentation „‚Antideutsche‘ attackieren das Internationale Zentrum B5“ auf </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/dokumentiert-antideutsche-attackieren.html</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(7) http://puk.de/es/component/k2/item/801-das-ende-linker-politik-an-der-uni-hannover.html, http://antifa.unihannover.tripod.com/aktuell2002.html </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(8) Screenshots ihres studiVZ-Eintrags liegen KAH vor</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(9) www.myissue.de</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(10) http://www.facebook.com/kordewiner?sk=info (unter „Aktivitäten und Interessen“ einfach auf „Andere Seiten anzeigen“ klicken)</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(11) https://plus.google.com/103682961246394941318/posts/h7AgeAMn2Au </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(12) Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(13) http://www.taz.de/!45100/</span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(14) http://golem.kr/?p=447 </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(15) s. (2) </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(16) KAH: „Anna und Artur packen aus“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/10/anna-und-artur-packen-aus.html </span><br style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;" /><span style="color: black; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">(17) http://nokrauts.org/2011/02/gegen-den-linken-konsens-dokumentation-der-beitrage-zur-veranstaltung-am-21-januar-2011-in-leipzig </span><u><br />
</u></span></div>Kommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-40382457856389681972011-04-14T08:36:00.000-07:002011-05-25T10:46:37.134-07:00„Ihr seid widerwärtiger als die echten Nazis“<!--[if gte mso 9]><xml> <w:WordDocument> <w:View>Normal</w:View> <w:Zoom>0</w:Zoom> <w:TrackMoves/> <w:TrackFormatting/> <w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone> <w:PunctuationKerning/> <w:ValidateAgainstSchemas/> <w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid> <w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent> <w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText> <w:DoNotPromoteQF/> <w:LidThemeOther>DE</w:LidThemeOther> <w:LidThemeAsian>X-NONE</w:LidThemeAsian> <w:LidThemeComplexScript>X-NONE</w:LidThemeComplexScript> <w:Compatibility> <w:BreakWrappedTables/> <w:SnapToGridInCell/> <w:WrapTextWithPunct/> <w:UseAsianBreakRules/> <w:DontGrowAutofit/> <w:SplitPgBreakAndParaMark/> <w:DontVertAlignCellWithSp/> <w:DontBreakConstrainedForcedTables/> <w:DontVertAlignInTxbx/> <w:Word11KerningPairs/> <w:CachedColBalance/> </w:Compatibility> <w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel> <m:mathPr> <m:mathFont m:val="Cambria Math"/> <m:brkBin m:val="before"/> <m:brkBinSub m:val="--"/> <m:smallFrac m:val="off"/> <m:dispDef/> <m:lMargin m:val="0"/> <m:rMargin m:val="0"/> <m:defJc m:val="centerGroup"/> <m:wrapIndent m:val="1440"/> <m:intLim m:val="subSup"/> <m:naryLim m:val="undOvr"/> </m:mathPr></w:WordDocument> </xml><![endif]--><!--[if gte mso 9]><xml> <w:LatentStyles DefLockedState="false" DefUnhideWhenUsed="true"
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</style> <![endif]--> <div class="MsoNormal"><b>Die BDS-Kampagne und der Antisemitismusvorwurf</b></div><div class="MsoNormal"><br />
</div><div class="MsoNormal"><span lang="EN-US" style="mso-ansi-language: EN-US;">“The global movement for a campaign of Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israel until it complies with international law and Palestinian rights was initiated by Palestinian civil society in 2005. BDS is a strategy that allows people of conscience to play an effective role in the Palestinian struggle for justice.” </span>So beschreiben die Organisatoren der Kampagne zum Boykott von Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten ihr Anliegen.</div><div class="MsoNormal">Ist hierzulande von der Kampagne die Rede, dann fehlen so zentrale Begriffe wie „Zivilgesellschaft“ oder „Recht“ in aller Regel. Stattdessen fällt vor allem ein Wort: Antisemitismus. </div><div class="MsoNormal">Das musste auch das Bremer Friedensforum erleben. Unter dem Titel <a href="http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_bremer_friedensfreunde_boykott_gegen_fruechte_aus_israel.htm">„Ihr seid widerwärtiger als die echten Nazis“</a> dokumentiert Arn Stohmeyer, was über die Bremer Friedensfreunde hereinbrach, als sie sich dem Boykott gegen Früchte aus Israel anschlossen.</div><div class="MsoNormal">Und <a href="http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_Sind-Boykottaktionen-antisemitisch.htm">Stohmeyer stellt klar</a>: „Die Boykottaktionen richten sich nicht gegen Personen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen (etwa die Bürger Israels), sondern gegen eine Regierung, die eine völkerrechtswidrige Politik betreibt. Das ist ein beträchtlicher Unterschied. Die Boykottaktionen haben nicht nur friedlichen Charakter, sondern sie sind zudem durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gedeckt, der 2010 in einem Urteil verfügt hat, dass Produkte aus dem von Israel besetzten Gebieten nicht mit der Markenkennzeichnung ‚Made in Israel‘ ausgeführt werden dürfen, da diese Gebiete völkerrechtlich nicht zu Israel gehören. Diese Produkte müssen separat ausgezeichnet werden. Auf dieses Urteil stützen sich die Boykottaktionen. Sie fordern also geltendes Recht ein.“</div>Kommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-2450893892838966872011-03-28T08:26:00.000-07:002011-03-28T08:29:29.891-07:00Dokumentiert: AStA der Uni Bonn mit Staatsgewalt gegen Kriegsgegner und linke Gewerkschafter<h5 style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; font-weight: normal;"><span style="font-size: small;"><b>AStA-Koalition aus Jusos, Grünen und „Antideutschen“ der Gruppe LUST arbeitete 2010 Hand in Hand mit Polizei und Staatsschutz: Hausverbot, Polizeieinsatz, Strafanzeigen und Denunziation als „rechtsstaatliche Mittel“ gegen Linke auch offiziell zur neuen Linie erklärt. Solidarität stattdessen mit der Regierung, mit christlichen Fundamentalisten, ‚Bahamas’ und Springer-Verlag.</b></span></h5><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><i> </i></span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Der deutsche Staat führt seit etwa 20 Jahren wieder Kriege in aller Welt. In den Medien beworben und rechtskräftig beschlossen wurden sie ursprünglich vor allem von SPD und Grünen, natürlich mit Zustimmung von FDP und CDU. Die Politik dieser vierfarbigen ‚ganz großen’ Kriegskoalition hat seitdem Wurzeln in staatlichen und privaten Medien geschlagen, in Stiftungen, Denkfabriken, Teilen der Linkspartei, der Gewerkschaften usw.</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />
</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Und an deutschen Universitäten. Das gilt nicht nur für Professoren aus dem Umfeld der Regierungsparteien und ihrer Stiftungen, die ohnehin gebetsmühlenartig fast alles rechtfertigen und beschönigen, was ihre Regierung will. Beispielhaft dafür ist auch die Tätigkeit des Allgemeinen StudentInnenausschusses (AStA) an der Uni Bonn in den letzten Jahren. Dieses wichtigste politische Organ der knapp 25.000 Bonner Studierenden hat sich von Antimilitarismus und politischer Friedensbewegung unmissverständlich verabschiedet: Das umfangreiche Programm von Veranstaltungen dieses AStA zur so genannten politischen Bildung sieht keinerlei Bildung gegen den Krieg vor. Aber das ist kein unschöner Zufall oder einfach ein kleines Versäumnis. Durch die Auswahl von Referenten, die im Rahmen dieser politischen „Bildung“ Vorträge für Angriffskriege in aller Welt hielten, hat der AStA Bonn mittlerweile etliche Male klar Position bezogen. Diese Veranstaltungen wurden selbstverständlich mit Geld der Studierendenschaft beworben und den diversen Referenten wurden Honorare für ihre „politische Bildung“ gezahlt.</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Solche Referenten waren z.B. Alan Posener vom Springer-Verlag und Justus Wertmüller von der Zeitschrift Bahamas. Die Hauptarbeitsfelder der „Bahamas“ sind die ideologische Rechtfertigung von Krieg und Besatzung im Nahen und Mittleren Osten und der offene Kampf gegen linke Strukturen. Das ist eigentlich nichts Besonderes, denn hier sind auch wichtige Baustellen der ‚ganz großen’ Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU. Diesen Arbeitsschwerpunkt teilt die Zeitung außerdem nicht nur mit dem Staat, sondern auch mit der Springer-Presse. Was die Bahamas und ihre Anhänger aus der so genannten antideutschen Bewegung aber von den großen Kriegsparteien und auch von der BILD- oder WELT-Zeitung unterscheidet, ist einerseits ihre Spezialisierung auf direkt gegen Linke gerichtete Aktionen. Andererseits sind es ihre Berührungspunkte mit der (autonomen) Antifa-Bewegung, in die sich die „antideutsche“ Bewegung einst gezielt eingenistet hat. Von diesen innerlinken Erfahrungen macht sie nun Gebrauch, um Kriegsgegner und Antimilitaristen zu kriminalisieren.</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />
</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Abgesehen von dieser entscheidenden Gemeinsamkeit zwischen ‚großer Kriegskoalition’ und der so genannten antideutschen Bewegung ähneln sich auch die Weltanschauungen von „Antideutschen“ und Jusos, von Bahamas und BILD, von Wertmüller und Westerwelle. Sei es bei der betonten Nähe zum Staat, insbesondere zum israelischen und US-amerikanischen, oder sei es bei der Umdeutung des Antifaschismus in den von Altnazis in Deutschland verbreiteten „Anti-Totalitarismus“ oder „Anti-Extremismus“. Diese Ideologie setzt Nazis und Sozialisten, „Braune“ und „Rote“ gleich und hält ihnen beiden die angeblich „freiheitliche“ und „soziale“ Pseudo-Demokratie der heutigen Gesellschaft entgegen.</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />
</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Die an deutschen Hochschulen oft anzutreffende Allianz von SPD- und Grünen-Jugendorganisationen einerseits und so genannten Antideutschen andererseits ist also nicht zufällig. Sie entspricht der bitteren politischen Realität der Befürwortung von Krieg und der Rechtfertigung von Kapitalismus: Einer beliebten Tätigkeit dieser Jugendorganisationen, die fast überall im Fahrwasser ihrer Mutterparteien SPD und Grüne schwimmen.</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />
</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Auch an der Bonner Universität wird der AStA seit längerer Zeit von so einer „Kriegskoalition“ geführt, für deren kriegstreiberische und direkt antilinke Politik im Jahr 2010 wir uns gezwungen sehen, hier zwei Beispiele zu geben. Sie sind exemplarisch für die politische Arbeit der „antideutschen“ Bewegung und ihrer Helfer in ganz Deutschland.</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />
</span></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;">Weiterlesen hier: <a href="http://astabonn.blogsport.de/">http://astabonn.blogsport.de/</a></span></div>Kommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-88391124534014859112010-10-05T11:38:00.000-07:002011-03-28T08:27:54.932-07:00Anna und Artur packen aus<b>„Antideutsche“ Neokonservative denunzieren antikapitalistische Linke, zeigen sie bei der Polizei an und machen Falschaussagen. Teile der linken Szene lieben nicht nur ihren Verrat – sie lieben auch die Verräter.</b><br />
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„Extremismus jeglicher Art“, schreibt die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, „sei es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.“ Entsprechend hat sie unlängst Mittel für die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ umgewidmet. Künftig sollen sie zur Bekämpfung von „Islamismus“ und „Linksextremismus“ verwendet werden. „Antideutsche“, nähme man ihren Namen beim Wort, müssten diese Entwicklung deutscher Politik scharf kritisieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie – und in ihrem Gefolge auch Teile der linken Szene – begeben sich nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch ganz praktisch auf Regierungslinie. <br />
Auf der Welle des neokonservativen Zeitgeistes unterwegs, sprechen die „Antideutschen“ ihr Programm ganz offen aus: „Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein. Für diesen Zweck ist ihnen jedes Mittel Recht – auch das der staatlichen Repression. Verleumdung, Denunziation und Informantendienstleistung für die Exekutive sind gängige Strategien geworden, linke Strukturen zu zerstören und Linken politisch und persönlich zu schaden. Unverblümt verbreiten „antideutsche“ Gruppen im Internet, dass sie in Auseinandersetzungen mit Linken gern die Staatsmacht zur Hilfe rufen. Selbst polizeiliche Hausdurchsuchungen werden als „Erfolge“ beklatscht. <br />
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<b>Unzumutbarkeiten…</b><br />
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Zweimal verschaffte sich das Hamburger LKA 72 im Frühjahr 2010 Zutritt zu Wohnungen linker Aktivisten, weil Mitglieder des „antideutschen“ Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BgHU) einen der Bewohner angezeigt hatten. Der von der Denunziation Betroffene soll laut Durchsuchungsbefehl im Zuge der Auseinandersetzungen um eine von Aktivisten des Internationalen Zentrums B5 und anderen Linken verhinderte Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung am 25.10.2009 (wir verweisen auf unsere Analysen dieser Vorgänge auf unserer Homepage: http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com) einem „Antideutschen“ eine „gefährliche Körperverletzung“ zugefügt haben. Dass nichts dergleichen passiert war, wie sogar die an jenem Tag anwesenden Polizeibeamten einräumten, und laut Zeugenberichten körperliche Übergriffe von Seiten der „Antideutschen“ ausgegangen waren, hielt die Denunzianten nicht von der Anzeige ab – und auch nicht davon, ihrer Phantasie freien Lauf zu lassen, um der Lügengeschichte die nötige Würze zu verpassen. „Auf offener Straße mit Mord gedroht“ habe ihnen einer der Aktivisten aus dem B5-Umfeld, verbreitet das BgHU auf seiner Homepage (http://b-g-h-u.blogspot.com/).<br />
Auch die am Tag der Auseinandersetzung im Oktober 2009 anwesende Polizei war aus den Reihen der Antideutsche Gruppe Hamburg und des BgHU gerufen worden, wie diese stolz erklären. Gern „lässt man sich von der Polizei aushelfen“ oder begibt sich „in den Schutz der Polizei“ – und „selbstverständlich wurde auch diesmal Anzeige erstattet“, heißt es auch in einem später veröffentlichten Text des BgHU, in dem sich dessen Mitglieder ein weiteres Mal als Opfer von angeblich durch Antiimperialisten aus der B5 inszenierten Schlägereien stilisieren. Selbstverständlich werden sie auch in diesem Fall der Polizei schamlos ihre Lügen aufgetischt haben. <br />
Justus Wertmüller, Autor der neurechten „antideutschen“ Zeitschrift Bahamas und einer der Wortführer dieser Szene, die sich mittlerweile offen mit britischen Rassisten solidarisiert (siehe Sören Punjer: Im Geiste Winston Churchills. In Großbritannien sorgt die English Defence League für Aufregung und Verwirrung. Bahamas 59/2010. http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web59-2.html), dürfte seine kühnsten Träume verwirklicht sehen: „Endlich, so keimte Hoffnung auf, würden Polizei und Presse mit Informationen über dieses Gesindel versorgt, gegen einzelne Schläger Strafanzeige gestellt und unter dem Ruf ‚rote Nazis raus!’ Demonstrationszüge Richtung Brigittenstraße [Internationales Zentrum B5, Anmerkung der Verfasser] ziehen“ (http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Veranst-30-11-09.html).<br />
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<b>…gibt es nicht nur in Hamburg</b><br />
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Auch in Leipzig wollte man kürzlich Wertmüllers Wünsche Wirklichkeit werden lassen – doch vergeblich: Mitglieder des kriegstreiberischen BAK Shalom der Linksjugend ['solid] und das Linksparteimitglied Sarah Nagel beschwerten sich nach einer linken Solidaritätsdemonstration für die von der israelischen Armee angegriffene Free-Gaza-Flottille darüber, dass Polizisten ihre Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer nicht aufnehmen wollte. „Antideutsche“ aus dem Umfeld des BAK Shalom hatten den Demonstrationszug angegriffen und Teilnehmer als „Nazis“ beschimpft. Dass die Demonstranten sich gegen ihre Angreifer gewehrt hatten, später jedoch von den „Antideutschen“ als Aggressoren bezichtigt und angezeigt werden sollten, war anscheinend selbst den Ordnungshütern zu absurd. <br />
Erfolgreicher war das „antideutsche“ Vorgehen gegen die Internet-Satireseite der „gefährlichen Planetengirls“, die immer wieder die Umtriebe von „Antideutschen“ aufs Korn genommen hatten. Die „Obrigkeit“ auf den Hals gehetzt habe ihnen Lars Quadfasel, Hamburger Landessprecher der Neokonservativen Kampagne Stop the Bomb, Mitglied der hardcore-„antideutschen“ Hamburger Studienbibliothek und des bereits erwähnten BgHU: „Lars Quadfasel greift an ... und wir geben auf. Gegen den deutschen Rechtsstaat mit seinen postnazistischen Funktionären kommen wir nicht an. Lars hat sie alle studiert und kennt ihren Verfolgungsdrang“ (http://planetengirls.blogsport.de). Mit dem Kampf für die bürgerliche Meinungsfreiheit, die andernorts gar mit Bomben gegen die „arabischen Barbaren“ verteidigt werden soll, ist offenbar Schluss, wenn sich linke Satire des Problems des Neokonservatismus’ annimmt. <br />
Bürgerlich zivilisiert und beim Kampf gegen Antimilitaristen ganz an der Seite der Staatsmacht zeigten sich auch die Berliner kosmopolitischen Kommunisten: Sie verzichteten vollständig auf die Waffe der Kritik und setzten ganz und gar auf die Kritik der Waffen – und denunzierten Kriegsgegner wegen „Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols“ bei der Polizei. Die Friedensaktivisten hatten Plakate gegen den Irakkrieg verklebt, auf denen die Flagge der USA und der Namenszug eines im Irak tätigen US-Konzerns in Form von Hakenkreuzen verfremdet waren (http://de.indymedia.org/2004/06/84644.shtml). <br />
Mit der Parole „Bitte die Täter outen!“ werben „Antideutsche“ in Magdeburg für ungeniertes Denunziantentum und Falschaussagen. Dort war Linken der Zutritt zu einer „antideutschen“ Veranstaltung verwehrt worden. Von den Veranstaltern hieß es später, sie seien gewalttätig angegriffen worden. „Sie brauchen diese Lügen aus rein juristischen Gründen, sonst wären die Anzeigen gegen uns wegen angeblichen schweren Landfriedensbruchs unhaltbar“, kommentiert einer der Betroffenen im Internet (http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1688).<br />
Anzeigen bei der Polizei sind nicht das einzige Mittel, mit dem Linke und ihre Strukturen durch „Antideutsche“ angegriffen werden. Im Internet werden Steckbriefe, Namen und Fotos von angeblichen „linken Antisemiten“ veröffentlicht (http://prozionnrw.wordpress.com/2010/01/12/%E2%80%9Ein-hamburg-fiel-der-erste-schuss-%E2%80%A6%E2%80%9C-%E2%80%93-eine-antisemitische-aktion-und-der-eiertanz-linker-antisemiten-von-eberhard-wollauchi/), Gruppenzugehörigkeiten und Details über private Verhältnisse im Netz präsentiert – eine willkommene Arbeitserleichterung für jeden Verfassungsschützer, der mit der Durchleuchtung linker Strukturen beauftragt ist. Wenn die Ermittler aber so gar nicht tätig werden wollen, legt man zur Not auch selbst Hand an: Im Mai 2010 schlugen „Antideutsche“ das Schaufenster des Internationalen Zentrums B5 mit einer Flasche ein, beschimpften Besucher des Zentrums als „Hurensöhne“ und „Spastis“. Einem B5-Aktivisten rief einer der Angreifer ins Gesicht: „Fotze, ich fick dich in den Arsch“ (http://www.sol-hh.de/dateien_fuer_index/stellungnahme%20-%20antideutscher%20angriff.pdf)<br />
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<b>Und was tut die Linke?</b><br />
<br />
Alle diese Fälle stellen längst keine Ausnahmen mehr dar, sondern gehören zur „antideutschen“ Politik, gegen Antimilitaristen, Antiimperialisten und andere Linke vorzugehen. Als willige Vollstrecker der herrschenden Klasse bedienen sie sich ungehemmt der Mittel des staatlichen Gewaltapparates. Trotzdem können sie in linken Jugendzentren, freien Radios bis zur Linkspartei so ungehindert agieren, als handle es sich bei ihren schmutzigen Methoden um ein ganz normales Mittel linker Politik. <br />
Der ideologischen Rechtfertigung ihres Handelns innerhalb der linken Szene hilft ihre Sprache der verwalteten Welt: Krieg sei Frieden, Linke seien „Rot-Nazis“, und Kapitalismuskritik sei „Antisemitismus“. Kurzum: Linke, besonders Kommunisten und Antiimperialisten, sollen die wahren Feinde zivilisatorischer Errungenschaften sein. Eine Ideologie, die in der linken Szene dankbare Aufnahme gefunden hat und den Boden bereitete für die Akzeptanz jeglicher antilinker Hetze. Im erwähnten BgHU sind neben den Kritikmaximierern, Bahamas-Autoren und – bis vor einigen Monaten noch – der Antideutschen Gruppe Hamburg auch Antifagruppen (wie die Hamburger Gruppe Sous la Plage), Aktivisten der Roten Flora und andere Teile der autonomen Szene organisiert. Sie tragen den Verrat an linker Solidarität und Antirepressionspolitik mit. Über die Denunziationen und Kooperation mit der Polizei, die in der autonomen Szene noch vor einigen Jahren für Empörung gesorgt hätten – „Anna und Artur halten’s Maul“, so der alte Autonomen-Slogan –, wird heute im besten Fall geschwiegen. So lässt auch die Redaktion der Rote-Flora-Zeitung Zeck jede linke (Scham-)Grenze hinter sich und rechtfertigt das Vorgehen gegen Kritiker der „Antideutschen“ ohne Einschränkung: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010).<br />
Offensichtlich können die „Antideutschen“ die Autonomen aus Deutschlands Roten Floren selbst dann noch an ihrer Seite wissen, wenn Anna und Artur sich längst mit der Staatsanwaltschaft zum Kaffeekränzchen treffen. Für „Kameramann Arschloch“ werden beide Augen zugedrückt – solange er ein „Antideutscher“ ist. <br />
<br />
<b>„Antideutscher“ Neokonservatismus als Teil des modernen kapitalistischen Herrschaftsprojekts</b><br />
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Verleumdung, Falschaussagen und Strafanzeigen sind eine logische Konsequenz „antideutscher“ Politik. Um den „barbarischen“ Kapitalismuskritikern, die zum neoliberalen Leidwesen noch nicht verstanden haben, dass „westliche Werte“ mit allen Mitteln verteidigt werden müssen, den Prozess zu machen, holen sie gern auch den Staatsschutz oder die Polizei ins Boot. „Ein pragmatisches Verhältnis zur Polizei entwickeln“, nennt das die Antideutsche Gruppe Hamburg. Kein Wunder: Das linke Projekt, die bürgerliche Herrschaft zu überwinden, haben sie längst aufgegeben oder nie verfolgt.<br />
Unter dem „antideutschen“ Dauerfeuer geht mancher Linke in die innere Emigration. Die Mehrheit der Szene bevorzugt die mehr oder weniger offene Kollaboration. An die Stelle von Antirepressionsarbeit und Solidarität treten immer öfter Denunziation und Spitzel-Dienstleistung für die Polizei. Die Unterstützung oder Billigung dieser Praxis durch große Teile der Linken legen Zeugnis ab von der schwindenden Distanz der Szene zur „antideutschen“ Rechten. Eine Linke aber, die festhält am Projekt einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung, eine solche Linke duldet nicht nur keine Denunziation – sie setzt die Denunzianten vor die Tür.Kommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-27493598242519878622010-09-29T04:32:00.000-07:002010-09-29T05:01:53.914-07:00Dokumentiert: "Antideutsche" attackieren das Internationale Zentrum B5<div class="bodytext"><b>Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Internationalen Zentrums B5</b>:<br />
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"In der Nacht auf Montag [3.5.10] haben sogenannte Antideutsche aus dem <i>"Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten"</i> während des Ausklanges der Filmvorführung einer Frauengruppe, gegen 0:15 Uhr eine Fensterscheibe des Internationalen Zentrums B5 mit einer Flasche eingeworfen. <br />
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Mehrere Personen aus der B5 sahen den uns bekannten Antideutschen in Richtung des Imbisses <i>"Kleine Pause"</i> weglaufen. An einer anderen Straßenecke warteten zwei weitere Antideutsche und standen Schmiere. Die Genossinnen aus der B5 holten den Flaschenwerfer bei der <i>"Kleinen Pause" </i>ein, wurden da jedoch schon von mehreren Antideutschen aus dem <i>"Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten"</i> erwartet. Es kam daraufhin zu kleineren Rangeleien.<br />
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Die Antideutschen haben die Genossinnen aus der B5 dabei homophob und sexistisch beleidigt. Wörtlich sagte der Flaschenwerfer unter anderem: <i>"Fotze, ich fick dich in den Arsch"</i> Ein anderer Genösse wurde mit "Sieg Heil!" von ihm "begrüßt". Leute aus der B5 seien <i>"Hurensöhne"</i>, <i>"Spastis"</i> und <i>"schlimmer als Nazis"</i>.<br />
Nachdem die Antideutschen immer aggressiver und die Lage immer unübersichtlicher wurde, mischten sich einige St. Pauli-Fans ein. Sie erkannten schnell die Lage und drückten mehrere Antideutsche weg. <br />
entschuldigten sich diese St.Pauli-Fans für das Verhalten der Antideutschen, weil sie einige Personen aus diesem Kreis kannten. Eine antideutsche Frau fiel auf, weil sie gezielt eine Genossin aus der B5 körperlich angriff. Nachdem mehrere Versuche von ihr vereitelt wurden, zog sie sich zurück zu den anderen Antideutschen. Als die Polizei anrückte, gingen die Genossinnen zurück zur B5. Nach einiger Zeit kam der Flaschenwerfer noch einmal zur B5 und sagte er wolle diskutieren, doch dann bepöbelte er wieder mehrere Genossinnen aus der B5. Während dessen lungerten einige andere von ihnen herum und versuchten sich zu verstecken. Die Genossinnen sind zurück in die B5 gegangen und haben den Flaschenwerfer stehen gelassen, denn sie sahen keinen Gesprächsbedarf mit diesen Leuten.<br />
<br />
Der direkte antideutsche Angriff auf linke Freiräume stellt eine neue Form der Auseinandersetzung dar. Sie haben sich wieder einmal als Anti-Linke geoutet und entlarven sich immer weiter selbst. Auch wenn einige der Antideutschen sich in der <i>"Szene"</i> bewegen, sind sie kein Teil einer fortschrittlichen Linken. <br />
Sie haben Grundpositionen einer emanzipatorischen Bewegung über Bord geworfen und sich vom Antirassismus, Antikapitalismus und Internationalismus entfernt. Dabei arbeiten sie auch immer offensiver gegen die Antimilitarismusbewegung. Sie stellen sich auf die Seite der Herrschenden und wollen ein <b><i>"Abrissunternehmer der Linken"</i></b> sein. <br />
In letzter Zeit arbeiten in Hamburg Antideutsche immer offener mit der Polizei zusammen. Sie geben Namen und Adressen von Genossinnen an die staatlichen Repressionsorgane weiter. <br />
Für uns als Linke kommt es nicht in Frage mit staatlichen Repressionsorganen zusammenzuarbeiten. Deshalb müssen und werden wir uns und unsere Freiräume selber verteidigen.<br />
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Internationales Zentrum B5 <br />
Brigittenstraße 5 20359 Hamburg<br />
Mai 2010"</div>Kommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-33043686589972834832010-09-29T04:19:00.000-07:002010-09-29T04:37:41.431-07:00Hamburger Musikclub Übel & Gefährlich und Regisseur Claude Lanzmann beteiligen sich an „antideutscher“ Kampagne gegen Linke<span style="font-size: small;"><b>Hamburger Musikclub Übel & Gefährlich und Regisseur Claude Lanzmann beteiligen sich an „antideutscher“ Kampagne gegen Linke<br />
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Zur Vorführung des Films „Warum Israel“ am 18. Januar 2010</b></span><br />
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Am kommenden Montag zeigt das Übel & Gefährlich den Film „Warum Israel“ des französischen Regisseurs Claude Lanzmann. Lanzmann wird sein Werk anschließend mit dem Herausgeber der „antideutschen“ Zeitschrift Konkret, Hermann Gremliza, und dem Philosophen Klaus Theweleit diskutieren. Der Film wird u.a. deshalb aufgeführt, weil seine Vorführung im Rahmen einer Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung Hamburg im Oktober vergangenen Jahres von Aktivisten aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert wurde. Den Aktivisten der B5 war es allerdings nicht um den Film gegangen – er wurde wenig später auch in der B5 gezeigt –, sondern darum, gegen die Veranstalter vorzugehen: die neokonservativ-„antideutsche“ Gruppe Kritikmaximierung Hamburg. Die Aktion der B5, so die von den „Antideutschen“ später gestrickte und von der Presse aufgegriffene Legende, sei ein Akt „antisemitischer Filmzensur“ gewesen. (Näheres auf der Internetseite der KAH.)<br />
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Das Übel & Gefährlich beteiligt sich mit seiner Veranstaltung an dieser Lügenkampagne gegen das linke Zentrum B5 und ergreift somit Partei für die politischen Ansichten der damaligen Veranstalter: neokonservative „Antideutsche“, Kriegsverherrlicher, Rassisten. Überraschend ist das indes nicht. Schon seit Jahren stellt der Club seine Räume bereitwillig „Antideutschen“ zur Verfügung. So fand dort im Oktober 2008 eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Deutschland? – Nie wieder!“ mit Vertretern der autonom-„antideutschen“ Zeitschrift Phase 2 und „antideutschen“ Ultras von der Gruppe 8. Mai statt. Während der G8-Proteste in Rostock 2007 hatte diese Gruppe dafür geworben, nicht das Treffen der Staats- und Regierungschefs, sondern den Alternativgipfel der linken Globalisierungskritiker zu stören, weil „der Protest gegen die G8 keineswegs ursprünglich gut“ sei, sondern „Volkshuberei und Antisemitismus“. „Antideutsch“ verkauften die Übel & Gefährlich-Betreiber damals als „treffliche Kritik an der Nation“ – eine unfassbare Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass es auf „antideutschen“ Veranstaltungen immer wieder heißt, auch das schwarz-rot-goldene Banner sei auf ihren Demonstrationen willkommen, wenn nur die Bundeswehr ihre angebliche Zurückhaltung in Afghanistan ablege. Die auf Lügen aufgebaute Internet-Kampagne „Es darf keine antisemitische Filmzensur in Hamburg geben!“ gegen die B5 hat der Club unterstützt, die Lieblingsband der „ntideutschen“, Egotronic, ist im Übel & Gefährlich gern gesehen. Was als „linke, existenzialistische Discotheque der neuen Generation mit tightem Management und unübertreffbarem Musikgeschmack“ daherkommt (so charakterisiert Spex-Chefredakteur Max Dax, der am 18. Januar als Moderator auftritt, den Club), hat seinen Platz in den Reihen der neuen Rechten längst gefunden.<br />
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Claude Lanzmann und Teile seines Werks für die Politik dieser Szene zu rekrutieren, ist ein Leichtes. War er als Schüler noch in der Résistance aktiv, hat er sich heute – wenigstens, wenn es um Israel geht – von jeder linken Überzeugung abgewendet. So lässt er in Interviews über „Warum Israel“ – sein Debüt von 1973 – das arabische Fünftel der israelischen Bevölkerung kurzerhand verschwinden, wenn er von seinem Erstaunen spricht, „das eintritt, wenn man realisiert, dass jeder in diesem Land jüdisch ist“. Mit Lügen-Slogans wie „Israels Feinde machen keine Gefangenen“ wirbt er heute für ein nicht nur gedankliches Verdrängen der Palästinenser: Er zeichnet ein Bild von arabischen Barbaren, denen Gegenüber nichts gelte außer der Logik des Krieges: „Töten, um nicht getötet zu werden.“ Beredtes Zeugnis seiner Ansichten legt Lanzmanns Film „Tsahal“ über die israelische Armee von 1994 ab. Nach „Shoah“, seinem zweiten und wohl wichtigstem Film über die Vernichtung der europäischen Juden, zeigt Lanzmann hier eine moralisch makellose Armee und Panzer im Sonnenuntergang. Israelische Kriegsdienstverweigerer und erschossene palästinensische Zivilisten sucht man vergeblich. „‚Shoah’ wird strukturiert von Aufnahmen fahrender Züge. Doch diesmal ist aus der Fahrt in den Tod eine selbstbestim¬m¬te Bewegung in Panzern, Flugzeugen und Hub¬schraubern geworden“, schreibt die „antideutsche“ Zeitung Jungle World begeistert über „Tsahal“. Die Shoah wird zur Legitimation für einen Kult der militärischen Überlegenheit und eine völkerrechtswidrige Eroberungs- und Besatzungspolitik. Als der israelische Historiker Tom Segev über „Tsahal“ sagte, er habe einen Oscar für schlechten Geschmack verdient, war das noch untertrieben: Claude Lanzmann bedient eine Ideologie der entfesselten Brutalität im Namen „der Zivilisation“; eine Ideologie, in der „Antideutsche“ ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen können.<br />
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„Die Veranstaltung im Übel & Gefährlich muss als das benannt werden, was sie ist: Sie ist Teil einer antilinken Kampagne, die sich hinter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorzugehen, versteckt“, erklärt die Kommunistische Assoziation Hamburg. „Claude Lanzmann bietet sich als williger Kampfgefährte an, mit dem nicht nur gegen Linke, sondern auch gegen Araber Stimmung gemacht werden kann. Sein Engagement für eine rücksichtslose israelische Besatzungs- und Kriegspolitik passt perfekt in die ‚antideutsche’ Ideologie, in der es gilt, die westliche Welt gegen die ‚barbarischen Muslime’ zu verteidigen und linke und demokratische Kräfte als ‚Antisemiten’ zu denunzieren.“<br />
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Kontakt: kommunistischeassoziation@freenet.deKommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-53633100758527870802010-09-12T10:33:00.000-07:002010-09-29T04:34:14.989-07:00„Antideutsche“ Demonstration gegen „Antisemitismus von links“ erweist sich als Holocaustrelativierung und Kriegstreiberei<b>„Antideutsche“ Demonstration gegen „Antisemitismus von links“ erweist sich alsHolocaustrelativierung und Kriegstreiberei</b> <br />
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Rund 350 „Antideutsche“ haben gestern in Hamburg unter dem Motto „Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!“ gegen das Internationale Zentrum B5 und für die Vorführung des Films „Warum Israel“ im Programmkino B-Movie demonstriert. Die Demonstration des „antideutsch“-neokonservativen Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten hat sich als bellizistische und die deutsche Geschichte relativierende Manifestation herausgestellt. Die Aktivisten der B5 reagierten mit einer Kundgebung, auf der sie ihre politische Arbeit vorstellten und an der 200 antiimperialistische und andere Linke teilnahmen. Ihnen gellte aus den „antideutschen“ Kehlen entgegen: „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada, Tod der Intifada!“ Bundesrepublikanischer Wohlstand und rassistische Verachtung der Palästinenser gehen hier offensichtlich Hand in Hand. <br />
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Mitglieder des Bundesarbeitskreis Shalom der linksjugend ['solid] und Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) beteiligten sich an der Demonstration. Vertreter der Partei DIE LINKE in Hamburg, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider, marschierten am Rande mit. Sie und andere, wie der Anmelder der Demonstration, der Sprecher der Roten Flora, Andreas Blechschmidt, ließen sich nicht davon abschrecken, dass Demonstrationsteilnehmer sich mit der israelischen und der US-Armee in eine Linie stellten, indem sie Israel- und US-Fahnen schwenkend gewaltbereit skandierten: „IDF, USA, auf die Fresse – Antifa!“<br />
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Die vermeintlich friedlichen Veranstalter und Besucher des Kinofilms „Warum Israel“ behaupteten, sich am Sonntag gegen angeblich „antisemitische Schläger“ zur Wehr setzen zu wollen. Stattdessen huldigten sie unverhohlen den Kriegsapparaten der westlichen Industriestaaten und forderten im neokonservativen Duktus Avidgor Liebermans die militärische „Entbarbarisierung“ der arabischen Welt und die Räumung der B5.<br />
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Seit sieben Wochen unterstellen die selbsternannten „Kritiker des linken Antisemitismus“ beharrlich, dass israelischkritische B5-Aktivisten Besucher des B-Movies als „Judenschweine“ und „Schwuchteln“ beleidigt hätten. Heute wie damals sind sie sich nicht zu schade, die deutsche Geschichte zu instrumentalisieren und den Holocaust zu relativieren, indem sie Linke mit Nazis gleichsetzen. Auf Beleidigungen wie „Linksfaschisten“ und „linke Nazis“ folgte gestern die Parole „Antiimp-Nazipack, wir haben euch zum Kotzen satt!“.<br />
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„Die Organisatoren und Besucher der Demonstration haben sich verwerflicher Mittel bedient, die sich angesichts der deutschen Geschichte und der realen Gefahr des Antisemitismus, der auch im Gewand des Philosemitismus in Deutschland grassiert, verbieten. Die Demonstration hat gezeigt, dass heute nicht Linke gegen Linke, sondern neokonservative Kriegstreiber gegen Kritiker imperialistischer Kriege demonstriert haben“, erklärt die Kommunistische Assoziation Hamburg (KAH).<br />
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Kontakt: kommunistischeassoziation@freenet.deKommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-6053937151213606852010-09-12T10:30:00.001-07:002010-09-29T04:35:59.371-07:00Von der „antideutschen“ Schmierenkomödie zur Grand opéra. Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition<b>Von der „antideutschen“ Schmierenkomödie zur Grand opéra<br />
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Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition</b><br />
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Karrieren machen sich manchmal leicht: Eben noch Handy-Verkäufer in der Kleinstadt, gelang Paul Potts dank Britain’s Got Talent der Aufstieg zum weltberühmten Opernstar. Ganz ähnlich erging es der – allerdings völlig talentfreien – Hamburger „antideutschen“ Neocon-Gruppe Kritikmaximierung nach der Blockade ihrer kriegspropagandistischen Veranstaltung durch Antiimperialisten und andere Linke. Unversehens wurde diese Aktion einmal durch die neoliberale Medien-Mangel gedreht. Heraus kam ein „antisemitischer Krawall“ mit zahlreichen „Nazis“, jüdischen und anderen „Opfern“, ein Super-Skandal, der – seit ein „antideutsches“ Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BGHU) für den 13. Dezember zur Protestdemonstration gegen „linke antisemitische Schläger“ aufruft – international und bis in die Spitzenpolitik für allerhand Empörung sorgt. <br />
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<b>Was war geschehen</b><br />
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Rund 30 Aktivisten des Internationalen Zentrums B5 in Hamburg-St. Pauli hatten am 25. Oktober 2009 eine Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung im benachbarten Kino B-Movie verhindert, in deren Rahmen der Film „Warum Israel“ des französischen Regisseurs Claude Lanzmann gezeigt werden sollte. Dafür hatten sie das Eingangstor zum Hof, in dem sich das Kino befindet, mit einer Kette verschlossen und mit einem Transparent bespannt, auf dem die Segregationsmauer im Westjordanland abgebildet war. Davor hatten sich vier junge Männer postiert, die, mit Holzgewehren bestückt und abgetragenen Tarnjacken verkleidet, die Besatzung eines israelischen Checkpoints darstellen wollten, um an die Lebensrealität der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu erinnern. Die habe Lanzmann in seinem Film „vergessen“, hieß es in einem vor Ort verteilten Flugblatt.<br />
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Diesem Szenario sahen sich die Kinobesucher – eine mehr oder weniger geschlossene Gruppe „Antideutscher“ – gegenüber. Die im Internet verbreitete Legende hingegen will, dass sie vor dem B-Movie ein zum Äußersten bereiter linker Schlägertrupp erwartet hatte. Gerüstet mit „Quartzhandschuhen und Holzstäben“ (Rheinische Post), Gürteln und sonstigen „Waffen“ sollen die B5-Aktivisten die „Antideutschen“ mit Faustschlägen traktiert und daran gehindert haben, in den Kinosaal zu gelangen.<br />
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<b>„Antideutsche“ schalten Staatsschutz ein</b><br />
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Wie die Antideutsche Gruppe Hamburg erklärt, wurde am 25.10. aus ihren Reihen die Polizei gerufen. Diese blieb jedoch untätig und beobachtete lediglich die Szenerie – offenbar sah sie keinen Grund zum Einschreiten. Die von den „Antideutschen“ behauptete „Prügelaktion“ (BAK Shalom) hat gar nicht stattgefunden. Es gab Rempelein, Schubsereien und unserer Kenntnis nach insgesamt vier Backpfeifen, als die „Antideutschen“ einen Durchbruch versuchten. Mittlerweile haben Zeugen berichtet, dass es nicht nur von Seiten der Antiimperialisten zu o.g. Tätlichkeiten gekommen war, sondern auch von den sich in den Medien als Saubermänner darstellenden „antideutschen“ Rechten. Sie sollen Pfefferspray gegen die Aktivisten der B5 eingesetzt haben.<br />
Mindestens ein Angehöriger des „antideutschen“ Lagers hat nach Angaben der Antideutschen Gruppe Hamburg einen der Kino-Blockierer wegen einer angeblichen Schlägerei, die Tage später an einem anderen Ort stattgefunden habe, bei der Polizei angezeigt – der Staatsschutz ermittelt. Medienberichte, die sich auf Polizeiangaben stützen, bestätigen das. Sie schweigen allerdings darüber, wer die „Schlägerei“ angefangen hat.<br />
Der „antideutsche“ Denunziant wird den Ermittlern Lügen der gleichen Preisklasse erzählt haben, wie sie von den „antideutschen“ Ultras der Zeitschrift Bahamas – einem Flaggschiff dieser Szene – und anderen Neocons samt ihrer Fan-Gemeinde aus der Roten Flora und der blau-weißen Web-2.0-Antifa über die Ereignisse am 25.10. verbreitet werden: Antiimperialisten sollen „Judenschweine“ und „Schwuchteln“ gerufen haben. Nun fehlen nur noch seriös klingende Aussagen, die der mittlerweile überstrapazierten Verleumdungsmasche der „Antideutschen“ zum Erfolg verhelfen. Nachdem nämlich bekannt wurde, dass die am 25.10. vor der B5 eingesetzten Polizeibeamten „antisemitische Pöbeleien“ nicht bestätigen können und keine Anzeigen von Zeugen erstattet wurden, die mutmaßliche Täter identifizieren und ihre Aussagen notfalls auch unter Eid wiederholen könnten, bleibt den Urhebern der Schmutz-Kampagne nur ein letzter Strohhalm: „Lennart<br />
K.“.<br />
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<b>„Lennart K.“</b><br />
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Vor dem Hintergrund des nord(„anti“)deutschen Bauerntheaters, das sich seit seiner Uraufführung zur Grand opéra auf internationaler Bühne ausweitet, mag es den einen oder anderen beruhigen: Wenigstens „Lennart K.“ (laut Spiegel Online „Augenzeuge“, der gehört haben will, wie „Judenschweine“ gerufen wurde) ist kein Phantom der „antideutschen“ Oper – es gibt ihn wirklich. Er gehört zu den ungezählten Pop„antideutschen“, die sich in der Roten Flora wohlfühlen wie die Made im Speck. Kein Wunder: Verbotsschilder auf dem Flora-Monatsprogramm mit durchgestrichenem „Pali-Tuch“ und durchgestrichener Friedenstaube machen deutlich: Araber und Kriegsgegner sind im Event-Center der mittelständischen Hamburger Jugend unerwünscht. Noch wohler fühlen sich die „Antideutschen“ allerdings im Web 2.0. Dort stellen sie – und so auch „Lennart K.“ – Fotos von Devotionalien der israelischen Armee neben Fotos von ihren Nike-Schuhen, ihrer Freundin, der israelischen Nationalfahne und Mettwurst-Brötchen aus.<br />
So weit – so banal. Wichtigtuer wie „Lennart K.“, die schon immer gern mal in die Zeitung wollten, wären hier und anderswo nicht der Rede wert, wenn sie nicht Phänotyp einer neu-rechten Stammtischkultur wären: Mittlerweile treiben sich Heerscharen junger („Anti-“)Deutscher unter Pseudonymen wie „Moshe Dayan“ in den Sudel-Ecken des Web 2.0 herum, tyrannisieren erklärte Feinde (wie Kapitalismuskritiker oder Friedenspolitiker) mit permanenten Verleumdungen und sonstigem Dauer-Stalking. Vor allem aber tun sie in Foren, die ironischerweise unter Labels wie Anti-Defamation firmieren, bevorzugt eines: Sie lassen ihrer Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit freien Lauf und beschimpfen Palästinenser oder andere, die unter Verdacht stehen, aus dem arabischen Kulturraum zu stammen, wahlweise als „grüne Pest“, „Islam-Nazis“ oder „Musels“. „Lennart K.“ nennt Muslime, die gegen den Gaza-Krieg protestierten, „Fascist Madness“. Und einer seiner Gesinnungsfreunde bejubelt den massenhaften Tod von Palästinensern und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zynisch: „Hamastan ist abgebrannt!“ Das „antideutsche“ Web 2.0 ist eben nicht nur Tummelplatz für Verleumder, Lügner und Psychopathen – dort gären auch Rassismus und Menschenhass.<br />
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<b>„Den Global-Peace-Mob bekämpfen!“ – Das Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten als Aussteigerprogramm</b><br />
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Aber warum sollte die politische Nähe zu unappetitlichen „Lennart K.“-Typen einem erschreckend großen Teil der (Ex-)Linken noch peinlich sein? Organisationen wie die FAU oder die Berliner VVN-BdA haben alle Ekel- und Schamgrenzen hinter sich gelassen und marschieren – ebenso wie Vertreter von jüdischen Gemeinden, Hochschuldozenten, Künstler und andere Bürger, die ins „antideutsche“ Jauchebecken hinabgestiegen sind, weil sie reflexartig alles blind unterschreiben, wo „gegen Antisemitismus“ draufsteht – Seite an Seite mit dem Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten.<br />
Unzumutbar ist dabei nicht zuletzt, dass die Organisatoren, inklusive ihrem Sprecher Andreas Benl, Autoren der Zeitschrift Bahamas sind – eines Sprachrohrs der neuen Rechten. Ein Bündnis mit Bahamas ist ein willkommenes Aussteigerprogramm für palästinafahnenflüchtige und andere Linke, die in die Siegerstraße zum Lager der Neokonservativen abbiegen wollen.<br />
Bahamas verbreitet – selbstverständlich im Namen Israels und der Shoah-Opfer – offen, was man in der Roten Flora bislang nur hinter vorgehaltener Hand aussprechen kann: Ressentiments gegen das „Multikulti-Gewese“, gegen Migranten im Allgemeinen und Muslime im Besonderen und Begeisterung für die „vernünftigen Einwände“ des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen „gegen die ungebremste Islamisierung“ (Bahamas). Nur konsequent, dass das Zentralorgan der „Antideutschen“, zusammen mit der Jungen Freiheit, dann auch Jubelarien auf die italienische Rassistin Oriana Fallaci („Moslems vermehren sich wie Ratten“) und ihre Vernichtungsfantasien angestimmt hat.<br />
Nicht wenige Unterstützer des BGHU stehen der Bahamas-Redaktion in nichts nach. Beispielsweise die Prozionistische Linke Frankfurt: „Den Global-Peace-Mob bekämpfen!“ Das Internet-Portal Lizas Welt, Experte für Rufmord-Kampagnen gegen die jüdisch-israelische Linke. Die Gruppe Morgenthau, die gegen „antirassistische Tabus“ und „Klimageschwätz“ wettert und für „militärische Interventionen“ zur Verteidigung der westlichen Zivilisation am Hindukusch und überall wirbt. Last but not least: die Antideutsche Gruppe Hamburg, die sich nicht einmal entblödet, öffentlich Stimmung gegen Barack Obamas halbherzige Friedensbemühungen zu machen, und sich nach der Rückkehr der Bush-Administration und ihrer Kriegsverbrecherpolitik sehnt.<br />
Auch für Frontunterhaltung ist gesorgt – in jeder Beziehung: Der Schlagersänger Torsun von Egotronic, der Lieblingsband der zur Staatsräson gebrachten Merkel-Jugend, ist mit von der Partie. Denn der weiß ganz genau: „In puncto Israel oder so, da ist meiner Meinung nach die antideutsche Analysesituation die zutreffendste.“ Wenn er nicht gerade totalen Nonsens brabbelt, dann freut sich Torsun wie ein Schneekönig, wenn die israelische Armee gegen die Palästinenser „zurückballert“, wie er das Gaza-Gemetzel nennt. Ein IDF-Rave mit Bomben und verstümmelten Leibern macht fast so viel Spaß wie eine Elektropop-Party mit bergeweise Koks und Strömen von Alkohol. <br />
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<b>13.12.2009 – mal wieder blau-weiße „Flagge zeigen“</b><br />
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Dieses Gruselkabinett ruft für den 13. Dezember zur Demonstration gegen „linke antisemitische Schläger“ auf. Der Zug, der sich an diesem Tag vor der Roten Flora zum Angriff auf die B5 in Bewegung setzen wird (sicher schließt sich noch, wie meist bei „antideutschen“ Aufmärschen, die Partei Bibeltreuer Christen an), besteht nicht nur aus Kriegshetzern, Kultur- und anderen Rassisten oder einfach Täterkindern und -enkeln, die die Palästinenser für die unmögliche „Wiedergutmachung“ des deutschen Menschheitsverbrechens an den Juden zur Kasse bitten. Er besteht auch aus autonomen und anderen Linken, die zu den deutschen, US-amerikanischen und britischen Barbareien in Bagram, Abu Ghuraib, Kunduz und sonstigen Zentren massenhafter Menschenschlächterei und -quälerei im Namen der Zivilisation geschwiegen haben und schweigen. Wir meinen all die deutschen Heuchler, die heute „antisemitische Zensur“ schreien, wenn die Kritikmaximierungs-Bellizisten in ihrer Hasspropagandafreiheit eingeschränkt werden, aber keine Probleme damit haben, wenn jüdische Linke wie Ilan Pappé in Deutschland Redeverbot erhalten oder ein Haufen „antideutscher“ Stammtischbrüder unter Leitung des Linkspartei-Politikers Andreas Waibel im Frankfurter Club Voltaire einfällt und dort wahllos auf Besucher eindrischt.<br />
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<b>Hamburger LINKE gegen Linke</b><br />
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Apropos Linkspartei: Der Landesvorstand der Hamburger LINKEN, der an dem gewaltverherrlichenden öffentlichen Applaus einiger seiner Parteigenossen für das israelische Massaker auf dem Gaza-Streifen nichts auszusetzen hatte, beweist die gleiche Doppelmoral. Er prügelt, wenn auch verbal, fleißig mit: Statt Friedenspolitiker in den eigenen Reihen, wie Norman Paech und Joachim Bischoff, gegen „antideutsche“ Pöbler innerhalb und außerhalb der Partei zu verteidigen, dem grassierenden Neokonservatismus mit einer konsequenten Ideologiekritik zu begegnen und die Umtriebe des BGHU als das zu enttarnen, was sie sind: eine rechte Schmierenkomödie, machen Hamburger LINKE lieber Jagd auf linke Gegner der „Antideutschen“. Wie die Online-Zeitschrift scharf-links berichtet, wurde die Homepage der Arbeitsgemeinschaft Kritische Linke der LINKEN einfach aus dem Netz geschossen und die Gruppe zwangslaufgelöst. Auch die Website der AG.Medien unterliege der Zensur: Unerwünscht kritische Inhalte seien „auf Anweisung des Landesvorstands“ einfach gelöscht worden, so scharf-links. Aber das ist nicht alles: Christiane Schneider, Vizechefin der Linkspartei-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat Claude Lanzmanns Film „Warum Israel“ ideologisch verklärt und das große Halali gegen die Antiimperialisten z.B. mit der Falschbehauptung, jene hätten „das Existenzrecht Israels bestritten“, auch noch kräftig angeheizt. <br />
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<b>Lanzmann</b><br />
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Wer und wessen Werk wird hier eigentlich mit allen Mitteln als politische und moralische Autorität inthronisiert? Claude Lanzmann war als Schüler in der Résistance, später Kampfgefährte Jean-Paul Sartres und ist Regisseur des Dokumentarfilms „Shoah“, der wohl bedeutendsten filmischen Dokumentation des NS-Völkermords, so die gängigen Angaben zu seiner Biographie in den Medien. Dies ist eine selektiv verkürzte Darstellung. Was seine Anhänger verschweigen: Von den kommunistischen Idealen Sartres hat sich Lanzmann längst verabschiedet. Setzte sich Sartre bis zuletzt für die Entrechteten dieser Welt ein – Lanzmann hat sich auf die andere Seite, auf die Seite der Mächtigen gestellt. Der Geschützdonner ihrer gewaltigen Militärapparate und nicht der Klang der „Internationale“ lassen sein Herz höher schlagen. Wie der Regisseur der Welt anvertraute, vernachlässigt er inseinem filmerischen Schaffen dann auch die Perspektive der Wehrlosen vor den Panzern, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens von der brutalen Kriegsmaschinerie überrollt wurden. Er richte sein Augenmerk auf den „Mann im Inneren des Panzers“, so Lanzmann – „wenn es sich um einen Israeli handelt.“ Dass dieser Panzerfahrer nicht Israel in seinen Grenzen von 1967 verteidigt, sondern den Weg freischießt für eine völkerrechtswidrige Eroberungs- und Besatzungspolitik, erwähnt der Lautsprecher für Liebermans Groß-Israel-Ideologie lieber nicht. So verwundert es auch nicht, dass Lanzmann keinerlei Mitgefühl mit dem palästinensischen Zivilisten vor dem Panzer kennt – Millionen von Menschen, die auf der Westbank und dem Gaza-Streifen ohnmächtig in die Kanonenrohre der Tanks einer der stärksten Armeen der Welt blicken müssen. Die arabische Bevölkerung des Nahen Ostens existiert für Lanzmann nur als Inkarnation des Barbarischen schlechthin. „Israels Feinde machen keine Gefangenen.“ Solche reißerischen Slogans, die mittlerweile zum Markenzeichen des Regisseurs geworden sind, erweisen sich als Propaganda-Märchen – diverse Gefangenenaustausche, die israelische Regierungen mit arabischen Kriegsgegnern verhandelt und durchgeführt haben (aktuelles Beispiel: Gilat Shalit), strafen den Regisseur Lügen. Lanzmann zeichnet ein kulturrassistisches Schreckensbild des mordlüsternen Arabers, dessen angesichtig nichts gelte, so Lanzmanns Plädoyer für ein noch rücksichtsloseres Vorgehen des israelischen Militärs, außer der Logik des Krieges: „Töten, um nicht getötet zu werden.“ Eine Vorstellungswelt entfesselter Brutalität, in der „antideutsche“ Blogger ihren sozialdarwinistischen Gewaltphantasien freien Lauf lassen können – die Zahl der mit israelischen Merkava-Panzern und sonstigem Kriegsgerät geschmückten Internetauftritte lässt sich kaum überschätzen. Eine Welt, die Lanzmann mit schwülstigen Pathosformeln treffsicher bedient: „In ‚Warum Israel’ sehen wir in einem Bild einen Kampfjet am Himmel, wir hören den Lärm, und jemand sagt: ‚Das ist beruhigende Musik in meinen Ohren’“, schwärmt er der Zeitung Die Welt mit ellizistischer Emphase von seinem Film vor.<br />
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<b>Die machtpolitische Option der Antisemitismuskritik</b><br />
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Seit dem 25.10. reiten Claude Lanzmann und seine kriegsbegeisterten Fans auf einer Welle der Sympathie. Vom CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach bis zur autonomen Kleinstadt-Antifa – überall Empörung über „antisemitische Krawalle“, die gar nicht stattgefunden haben, und „Courage!“-Rufe an den Filmemacher. Mit ihrer Unterschrift unter der Parole „Es darf keine antisemitische Filmzensur geben!“ sonnen sich auf der Internet-Plattform NPD-Blog dutzendweise A-, B- und C-Prominente im Glanz des heroischen Kampfes gegen den „linken Antisemitismus“: Cem Özdemir, Pop-Papst Diedrich Diederichsen, Ralph Giordano oder die Jura-Studentenband Tocotronic.<br />
Alle wollen dabei sein, wenn es gegen den herbeihalluzinierten linken „antisemitischen Mob“ in St. Pauli geht. Denn da gibt es neben kostenloser PR eine Menge zu holen: Künstler Daniel Richter, der aus einem Milieu stammt (das hat er in seinem Interview mit der Welt vergessen zu erwähnen), in dem der Name Israel vor gar nicht langer Zeit noch in Anführungszeichen gesetzt wurde, nutzt die Gunst der Stunde für eine gründliche Reha-Maßnahme in der neuen Heimat: im bürgerlichen Lager. Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, den bekennenden Sozialisten und Kommunisten von der B5 – genauso, wie Die Welt und Wallstreet-Journal es gern hören – anzudichten, sie hätten eine zweite „Reichskristallnacht“ verbrochen. „Diese Linken sind aufgetreten wie SA-Männer, die in den Dreißigerjahren vor Läden standen, auf die sie die Worte ‚Kauft nicht bei Juden!’ geschmiert hatten“, weiß Richter ganz genau. Was für eine unfassbare Geschichtsklitterung und Verharmlosung der faschistischen Prügel- und Mordorgien gegen Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten!<br />
Diese für manchen vielleicht merkwürdige und bisweilen unübersichtliche Allianz von vermeintlich linksradikaler Szene und bürgerlich-konservativer Presse – der Antisemitismus in der CDU maximal eine Randnotiz wert ist –, liberalen Professoren wie linksliberalen Bundestagsabgeordneten repräsentiert das, was wir die „machtpolitische Option der Antisemitismuskritik“ nennen. „Antisemitismuskritik“ besteht hier wesentlich aus einer permanenten Gleichsetzung von Rechts und Links. Ihr Gegenstand ist nicht der Antisemitismus, sondern das, was ihre Wortführer darunter verstehen wollen: „Barbarischer Antikapitalismus“ und „Islamversteherei“. Das drückt sich in Worten wie „Linksnazis“, „Islamfaschismus“ oder „antisemitische Antifa“ aus. Die Behauptung, der Antisemitismus habe sich „aus seiner rechten Lagerbindung“ gelöst und nach Links ausgedehnt, wo er sich „hinter den Unschuldsmasken von Antirassismus, Antiimperialismus oder Globalisierungskritik“ verberge (Frankfurter Rundschau), erlaubt es, konsequent antikapitalistische Linke als „antisemitisch“ zu denunzieren.<br />
Wenn Linke Kapitalismus sagen, dann meinen sie Ausbeutung, Elend und Armut – eben das „ganze System des Schwindels und Betrugs“ (Karl Marx). Wenn „antideutsche“ und andere Neocons linken Kapitalismuskritikern unterstellen, diese meinten in Wahrheit „die Juden“, dann projizieren sie ihre eigenen hässlichen Ressentiments – „Kapitalismus = Juden“ – auf andere. Der „antideutsche“ Philosemitismus ist nichts weiter als ein alter ego des Antisemitismus. Denn er fußt auf antijüdischen Vorurteilen (die ihren Ursprung in der westlichen Zivilisation haben und in Deutschland zur Vernichtungsideologie ausgewachsen waren) und verleiht ihnen ein freundliches Antlitz. Unter veränderten historischen Bedingungen kann dieser Philoantisemitismus wieder zurückfallen in blanken mörderischen Judenhass. Die philoantisemitischen „Antideutschen“ führen mit Parolen wie „Jede Kritik an Israel ist antisemitisch“ einen Kampf für „die Juden“, die sie fälschlicherweise mit Zionisten identifizieren, und verteidigen den nur in ihren deutsch-pathologischen Phantasien existierenden Idealstaat Israel, in dem es angeblich keine Klassenherrschaft, keinen Rassismus, keinen Antisemitismus, keinen Sexismus und auch sonst keine gesellschaftlichen Widersprüche gibt. Entsprechend begreifen „Antideutsche“ Juden auch nur als abstrakte Kategorie – eine für deutsche Vergangenheitsbewältigung und Neutralisierung von Kapitalismuskritik optimal zurechtgestutzte Spezies als Summe für Ideologieproduktion verfügbarer Exemplare. Der einzelne Jude, die einzelne Jüdin als menschliches Individuum ist den „Antideutschen“ nur ein Dreck. Besonders dann, wenn er/sie mit dem von „Antideutschen“ propagierten Klischee des einzig „richtigen“ Juden, des bis an die Zähne bewaffneten zionistischen Muskeljuden, nicht kompatibel ist. Die hasserfüllten Angriffe von „Antideutschen“ auf (israelische) jüdische Linke und ultraorthodoxe Juden demaskieren den „antideutschen“ Philoantisemitismus.<br />
Israel und zionistisches Judentum wandeln sich zur Chiffre für das „zivilisierte Abendland“ und die kapitalistische Gesellschaft. „Wer Israel schützt, schützt nicht nur den Staat der Juden, er schützt die westliche Wertegemeinschaft“, erklärt Mathias Döpfner, Vorstandschef der Axel Springer AG. Und wer es nicht ganz so staatstragend mag, feiert Tel Aviv als „weltweit 10-beste Partystadt“ (Stefan Kunath, BAK Shalom). In jedem Fall aber soll gelten: Um eine „Westorientierung“ kommt man nicht herum, wie es Bahamas-Autor Martin Blumentritt zusammenfasst. Die „realen Möglichkeiten menschlicher Emanzipation“, so Blumentritt, seien „nur im Westen entwickelt“. Kritik an der westlichen Welt habe sich „in die Propagierung eines Rassenkampfes gegen die ‚weiße Rasse’ verwandelt“.<br />
„Antideutscher“ und anderer Antisemitismuskritik von rechts geht es nicht um Israel, nicht um Juden, nicht um gesellschaftlichen Fortschritt. Sie ist vielmehr ein Mittel, jeglichen Widerstand gegen die restlose Durchkapitalisierung der Welt und gegen ihre Profiteure zu brechen und die Macht der herrschenden Klassen zu legitimieren. Diese „Kritik“ am Antisemitismus ist ein Mittel der Erweiterung und Vertiefung des kapitalistischen Zugriffs auf gesellschaftliche Ressourcen und die Ausbeutung von Arbeit, sie ist eine Ideologie der dynamischen Gewalt des Kapitals geworden. Westliche Werte und weiße Rasse gegen die „linken Antisemiten“. Das ist Kulturkampf für das Kapital. Deshalb wird diese „Antisemitismuskritik“ auch von seinen Nutznießern im Munde geführt und gegen seine Opfer gerichtet. Das Eintreten der „antideutschen“ Neocons für „zivilisatorische Mindeststandards“ und ihr angeblicher Kampf gegen die Barbarei sind eine Form des Klassenkampfes der Gewinner gegen die Verlierer des Kapitalismus.<br />
Von der machtpolitischen Option dieser „Antisemitismuskritik“ sprechen wir, weil sie als Legitimationsideologie für eine geopolitische Neuordnung im Nahen Osten und imperialistische Kriege genauso funktionieren kann wie für eine radikal antigewerkschaftliche Politik oder auch – wie jetzt von den „Antideutschen“ in Hamburg betrieben – für die Schließung eines linken und migrantischen politischen Zentrums, wo Hartz-IV-Geschädigte und andere arme Schlucker immer offene Türen vorfinden.<br />
„B5 räumen!“ (Martin Blumentritt). Genau darum, die Organisatoren des Spektakels sprechen es in ihren Publikationen ganz offen aus, geht es den Bahamisten, der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung, dem BGHU und seinen Unterstützern – schon seit Jahren, wie die Antideutsche Gruppe Hamburg freimütig erklärt. Denn schließlich dürfe die B5 „nicht anders behandelt werden als jeder andere Nazi“, meinen sie. Sollte das „antideutsche“ Bündnis sein Ziel erreichen, so wäre das jedoch nicht im Entferntesten die „Maximierung“ von Kritik, sondern das genaue Gegenteil: ihre Paralyse. Wir wären damit dem von Herbert Marcuse beschriebenen Horrorszenario einen Schritt näher – der Gesellschaft ohne Opposition.<br />
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Kommunistische Assoziation Hamburg (KAH)<br />
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Dezember 2009<br />
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Kontakt: kommunistischeassoziation@freenet.deKommunistische Assoziationhttp://www.blogger.com/profile/15818936135092194221noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1577909387228195794.post-3929849492463028362010-09-12T10:28:00.000-07:002010-09-29T04:35:22.718-07:00Am Ende der Aufklärung warten die „Antideutschen“. Zur Anatomie des deutschen Neokonservatismus in Hamburg<b>Am Ende der Aufklärung warten die „Antideutschen“.<br />
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Zur Anatomie des deutschen Neokonservatismus in Hamburg</b><br />
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Aktivisten des internationalistischen Zentrums B5 haben am 25. Oktober 2009 eine Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung Hamburg verhindert, in deren Rahmen der Film „Pourquoi Israel“ von Claude Lanzmann im Hamburger Programmkino B-Movie gezeigt werden sollte. Auf mehreren einschlägigen „antideutschen“ Internetseiten und Blogs, in den bekannten Blättchen wie der jungle world – was den einen die BILD ist den neokonservativen „Antideutschen“ ihre jungle –, aber auch der taz und anderen ist darüber in gewohnt hysterischer Manier geschrieben worden. Zeile um Zeile steigern sich die Hassprediger in ihren deutsch-pathologischen Propagandarausch.<br />
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Im Vorfeld des Ereignisses hatten die B5-Aktivisten den Versuch unternommen, mit den Betreibern des B-Movie zu reden. Vertreter der B5 hatten das Plenum der Kinogruppe besucht und dort ihr Anliegen sowie ihre Kritik an der Zusammenarbeit mit der Gruppe Kritikmaximierung Hamburg – in der neben anderen Hardcore-„Antideutschen“ auch ein Bahamas-Autor organisiert ist – vorgetragen. Dieser Kritik wurde entgegnet, es bedürfe eines Gegengewichts zur„antisemitischen“ B5, deswegen werde der Film gezeigt. Freilich wurden für<br />
diese Behauptung keine Beweise geliefert. Was konnten die Kinobetreiber als Reaktion auf diese wüste Verunglimpfung erwarten – einen Sektempfang für einen gepflegten Filmabend in Jeunesse-dorée-Atmosphäre?<br />
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Ziel der Proteste vor dem B-Movie war nicht vorrangig, die Vorführung eines Films zu verhindern. Gegenteilige Behauptungen entbehren der Wahrheit. Der Film weist zwar genug problematische Euphemisierungen der Politik des Staates Israels gegenüber den Palästinensern auf, über die man mit geeigneten Gesprächspartnern sicherlich hätte vortrefflich streiten können. Doch die von der Ideologie des „antideutschen“ Neokonservatismus verblendeten Veranstalter und ihre Claqueure zählen dazu gerade nicht. Auch der Regisseur des Films, der in einem späteren Werk die israelische Armee glorifiziert, ist weitaus kritikwürdiger, als so mancher Deutsche wahrhaben will, der sich die historisch und politisch illegitime Definitionsmacht über das Judentum angeeignet hat und fälschlicherweise Juden mit Zionisten und Israel identifiziert. <br />
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Die Blockade des B-Movie hat stattgefunden, um der gezielten und beabsichtigen Provokation der Gruppe Kritikmaximierung Hamburg angemessen zu begegnen, die ihre Veranstaltung direkt neben dem internationalistischen Zentrum B5 und unter Mitnutzung seiner Räume durchführen wollte. Sie bezeichnet sich zwar selbst nicht als „antideutsch“. „Darüber“ sei sie angeblich „hinaus“.<br />
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Kritikmaximierung ist aber voll und ganz auf Linie mit dem „antideutschen“ Mainstream. Heute muss sich niemand mehr als „antideutsche“ Strömung von der Hegemonie der „linken Szene“ abgrenzen. Die wenigsten geben zu, „antideutsch“ zu sein, aber fast alle diffamieren den Antikapitalismus wahlweise als „verkürzte Kapitalismuskritik“ oder „Barbarei“, behaupten, dass man Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht für sein Handeln verantwortlich machen dürfe (nahezu jede Kritik an Repräsentanten der herrschenden Klasse wird mittlerweile als „strukturell „antisemitisch“ diskreditiert), dass Antiimperialisten – wer sie sind und was sie auszeichnet, weiß freilich nahezu niemand – eigentlich „Nazis“ sind usw. Diese „Ja-gar-nicht-Antideutschen“ wissen vielleicht nicht, dass sie „antideutsche“ Neokonservative sind, aber sie handeln als solche und reden in bestem pop-„antideutschen“ jungle world-Jargon. Der „antideutsche“ Konsens ist schon längst hergestellt.<br />
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Mit Kritikmaximierung gibt es offensichtlich einen neuen Versuch, eine Gruppe jenseits des mittlerweile politisch bedeutungslosen Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) und anderen „antideutschen“ Selbsthilfegruppen zum Ausleben des deutschen Narzissmus in Hamburg zu etablieren. Die Gruppe ist keineswegs ein isoliertes Grüppchen frei herumgeisternder Irrlichter. Sie ist Teil der neokonservativen Bewegung, die sich als „Abbruchunternehmen“ (Bahamas) für die deutsche und migrantische Linke zuständig sieht.<br />
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Die Bandbreite der umgehend mobilisierten Anhängerschaft der Gruppe Kritikmaximierung, die sich kurz vor dem geplanten Filmbeginn in der Nähe des B-Movie einfand, spricht für sich. Die „antideutsche“ Glaubensgemeinschaft Hamburgs hatte sich versammelt, die Reihen waren geschlossen und es fand zusammen, was objektiv schon lange zusammengehört: Die Phalanx aus bauchlinken jung- und altautonomen jungle-world-Abonnenten und den sich intellektuell gerierenden und eloquenteren Wortführern mit Bahamas-Positionen war ebenso beeindruckend<br />
wie vielsagend und entlarvend. Endlich wollten die aufgeklärten westlichen Weißen den „unzivilisierten“ und „barbarischen“ Migranten und ihren verhassten internationalistischen Freunden den Prozess machen.<br />
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Neben einschlägig bekannten Internetbloggern (z.B. cosmoproletarian-solidarity.blogspot.com), Mitgliedern der Hamburger nachwuchs-„antideutschen“ Gruppe sous la plage, Führungsfiguren des autonom-„antideutschen“ Event-Centers Rote Flora, vereinzelten FAU-Aktivisten und Mitgliedern des Infoladens Schwarzmarkt wollten sich Leute vom FSK, der Gruppe Emancipate, der Hamburger Studienbibliothek (HSB), Stop the Bomb-Aktivisten – Kriegstreiber, die einen NATOAngriff auf den Iran propagieren – und Bahamas-Autoren und -Redakteure Zugang zum B-Movie verschaffen und Kritikmaximierung gegen den ihren eigenen Wahnvorstellungen entspringenden „antisemitischen Mob“ unterstützen.<br />
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Eine Differenzierung zwischen so genannten Softcore- und Hardcore-„Antideutschen“ ist angesichts solcher „Solidarität“ ohnehin schon seit geraumer Zeit hinfällig und geht am politischen Grundproblem vorbei. Dies belegte auch einen Tag später eine „Diskussionsveranstaltung“ in der Roten Flora, wo über eine mittlerweile wieder aufgehobene Absage an die Leib-und-Magen-Band autonomer „Antideutscher“, Egotronic – die sich bevorzugt vor Publikum an Krieg, massenhaften Leid und Tod im Nahen Osten aufgeilen –, lamentiert werden sollte und vor deren Beginn Kritiker der „Antideutschen“ hinausgeschmissen wurden. Man wollte schließlich lieber unter sich bleiben.<br />
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Dieses Vorgehen überrascht nicht, denn die Rote Flora ist längst zur Partymeile für neoliberale Ober- und Mittelschicht-Youngster verkommen. Politische Veranstaltungen, eine Debattenkultur oder einfach nur ein bisschen Verständnis für Flüchtlinge, Hartz-IV-Geschädigte und andere Menschen in Not sucht man dort vergeblich. Stattdessen findet man „antideutsche“ Yuppies, die sich bei feucht-fröhlichen Sektparties dem dumpfen Elektropop-Dusel hingeben – ein Hohnlacher auf den selbst formulierten Anspruch, ein „Stadtteilzentrum“ und „Flora für alle!“ zu sein. Wer dem markenorientierten Dresscode des Modezentrums nicht genügt, wird skeptisch beäugt. Wer gar so aussieht, als stamme er aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, gerät hier rasch unter Verdacht, ein „Feind Israels“ oder gar ein „Antisemit“ zu sein. Wer es wagt, offen eine Meinung zu äußern, die vom softcore-„antideutschen“ Mainstream abweicht, wird unter „politisch korrektem“ Vorwand von der machtbewussten Clique, die die Rote Flora autokratisch regiert, diffamiert, sozial geächtet, eingeschüchtert, rausgemobbt – und wenn das nicht funktioniert, mit einem Hausverbot belegt.<br />
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Während das Leiden und Elend der Verdammten dieser Erde den Floristen scheißegal sind, ist ihr Geheule und Gejammer über die Ereignisse vor dem B-Movie umso größer. Die Darstellungen der selbsternannten Antisemitenjäger strotzen nur so von Übertreibungen, Verdrehungen, Lügen und Opfermythen – lächerlich, vor allem wenn man bedenkt, wie viele von ihnen urplötzlich vor Ort waren. Wer um jeden Preis „Judenschweine“, „Schwuchteln“ usw. hören will, hört es auch – obwohl niemand es gerufen hat. Solche Unterstellungen sind die ordinären Methoden, die jedem bekannt sein sollten, der schon einmal mit „Antideutschen“ einen Konflikt ausgetragen hat oder nur mit ihnen in Berührung gekommen ist. Ihre stümperhaft arbeitenden journalistischen Handlanger sowie ihre Steigbügelhalter in der Linkspartei, wie die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider, kann man davon keineswegs ausnehmen. Auch die peinlich notorische Selbststilisierung und weinerliche -inszenierung zu Opfern von was auch immer ist gängige Praxis von („Anti“-)Deutschen.<br />
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Eine Schlägerei, wie verschiedene „antideutsche“ Gruppen, Blogger usw. behaupten, hat es nicht gegeben, sondern ein paar besonnene und verhältnismäßig milde Reaktionen (Rempeleien, Schubsereien und vier Backpfeifen) auf Beleidigungen, die auf mehrmalige Nachfrage auch wiederholt wurden: „Linksnazis“, „Linksfaschisten“, „Antisemiten“, „Judenhasser“ usw. Für halbwegs mündige Menschen mit einem historischen Gewissen und politischem Bewusstsein verbietet sich ein solch inflationärer Gebrauch des Antisemitismusbegriffs und geschichtsklitternder Wortkonstruktionen. Wer aber vor allem Linke bekämpfen will, der nutzt sie. Nicht nur, aber auch die Gruppe Kritikmaximierung hat diesen Trend mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme fortgesetzt, in der die Blockierer als „Neonazis“ diffamiert werden. Es versteht sich von selbst, dass Linke sich solche Anfeindungen und Verharmlosungen von Antisemitismus und Faschismus nicht gefallen lassen, mit denen „Antideutsche“ für gewöhnlich Globalisierungs- und Kriegsgegner,<br />
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Friedensaktivisten, die israelische Linke und andere Kritiker der israelischen Regierung und ihrer aggressiven Besatzungs- und Siedlungspolitik mundtot machen und denunzieren. Aber wahrscheinlich sind die Parteigänger des Ultrarechten Avigdor Liebermann es schon gar nicht mehr gewohnt, dass auf ihr autoritäres Gebaren anders als mit Unterwerfung reagiert wird. „Antideutsche“ begründen ihre angebliche politische Legitimität durch ihre vermeintliche Antisemitismuskritik, durch die sie in den vergangenen Jahrzehnten an Stärke gewonnen haben. In der autonomen Szene sind ihre Positionen heute hegemonial. Dabei ist ihre „Kritik“ des Antisemitismus lediglich ihr Ticket für den Eintritt ins Establishment der bürgerlichen Gesellschaft und eine radikal neokonservative Positionierung im emanzipatorischen Gewand an der Seite der Hohmann-CDU, christlicher Fundamentalisten, den Regierungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands, den Profiteuren der kapitalistischen Ausbeutung und anderen Exekutoren der verwalteten Welt.<br />
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Es gibt nicht nur das negative, sondern auch das (scheinbar) positive „Gerücht über den Juden“ – vor allem in Deutschland. Der Philosemitismus – der dem Antisemitismus entsprungen ist, sich wie dieser aus Vorurteilen gegen „den Juden“ und Kategorisierungen „der Juden“ speist und der sich unter „Antideutschen“ aller Couleur großer Popularität erfreut –, kann unter prekären historischen Umständen jederzeit wieder in offenen Antisemitismus umschlagen. „Der Jude“ ist nicht mehr der Feind, sondern der Freund Deutscher, die sich 65 Jahre nach Kriegsende die Definitionshoheit darüber sichern wollen, wer heute „richtiger“ Jude sein darf und wer nicht. Wer nicht in das Bild vom wehrhaften, regierungstreuen jüdischen Israeli passt, sieht sich – z.B. als jüdischer Kritiker der israelischen Politik – entsprechend im Handstreich den Anfeindungen von „emanzipatorischen“ Deutschen als „Alibijude“ oder „self-hating jew“ ausgesetzt, wird als „Antisemiten-Kollaborateur“ beleidigt, der „Förderung von Antisemitismus“ bezichtigt oder gleich als „Antisemit“ bezeichnet. Unter anderem dieser inflationäre Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs durch „Antideutsche“ hat die Antisemitismuskritik diskreditiert, inhaltlich vollkommen beliebig und zum Spielzeug von deutschen Bedürfnissen gemacht. Den „antideutschen“ Kritikern geht es nicht um den Antisemitismus, geschweige denn um das konkrete individuelle Schicksal von Juden, sondern um die machtpolitische Option der Antisemitismuskritik, deutsche Vergangenheitsbewältigung und die Bekämpfung der Linken. Was einzelne 68er mit dem Wunsch, Israel zu delegitimieren, erreichen wollten, versuchen ihre Söhne und Töchter heute mit ihrem Hass auf Palästinenser und Araber im allgemeinen. Aber die deutsche Schuld und auch die deutschen Schuldkomplexe lassen sich nicht aus der Welt schaffen – nicht durch Abwehr, nicht durch eine historisch unrechtmäßige Aneignung der Opferrolle und auch nicht, indem man die jüdischen Opfer des von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechens mit dem Staat Israel gleichsetzt. Aber dieser vollkommen deutschbefindliche Umgang mit Antisemitismus ist nicht das einzige Markenzeichen der „Antideutschen“. Offener oder latenter Rassismus gegen Afrikaner, Asiaten, Südamerikaner und andere Menschen in den Armenhäusern dieser Welt, die Rechtfertigung und Befürwortung der völkerrechtswidrigen und extrem gewalttätigen Besatzung des palästinensischen Territoriums durch die israelische Regierung, die Legitimation und Unterstützung von Kriegen (wie des Gazakriegs, der Golfkriege gegen den Irak und des geplanten Militärschlags gegen den Iran) und der herrschenden Antiterror-Doktrin, die Verteidigung und Apologie kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung – das sind die markantesten Elemente der „antideutschen“ Ideologie.<br />
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Die Gruppe Kritikmaximierung Hamburg liegt in diesem neokonservativen Trend eines Teils der ehemaligen außerparlamentarischen Linken nach 1989/90 und verkörpert den politischen Zeitgeist: Antizionismus, Israelkritik und Antisemitismus seien miteinander identisch, suggerieren sie. Kapitalismus als System von Struktur und Handelnden, als Herrschaft von Menschen über Menschen zu begreifen und anzugreifen, sei „rückständig“ und „antisemitisch“ usw. usf. Warum also sollte man eine solche Gruppe in seiner Nachbarschaft dulden? Es freut sich doch auch niemand, wenn die PR-Abteilungen von Lockheed Martin und Blackwater an die Tür klopfen. Niemand konnte ernsthaft überrascht davon sein, dass auch das Kino B-Movie von der neokonservativen Welle erfasst wird, die seit Jahren über Deutschland hinwegschwappt. Schon ganz andere Institutionen mit weitaus mehr gesellschaftlicher Relevanz sind von der wachsenden Koalition der Willigen unterminiert worden. Die Ferienakademie der Rosa Luxemburg Stiftung, zu der Hardliner-„Antideutsche“ wie Thomas von der Osten-Sacken und Stephan Grigat eingeladen wurden, ist nur das jüngste Beispiel von vielen.<br />
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Kritikmaximierung Hamburg wollen ihr Programm auf Biegen und Brechen durchziehen – unterstützt von Phase 2, jungle world und der autonomen Markenklamotten- und Testosteron-Antifa 2.0. Zum deutschen autoritären Charakter gehört es, in der kapitalistischen Gesellschaft bedingungslos auf der Seite der Sieger stehen zu wollen. Pflichtbewusste Helfer gibt es daher auf dem Trümmerhaufen der Geschichte der deutschen Linken sicherlich genug.<br />
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Kommunistische Assoziation Hamburg (KAH)<br />
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Hamburg, im November 2009<br />
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