Allzweckwaffen

„Die Vorwürfe der 'Verschwörungstheorie' und des 'Antisemitismus' haben sich in den letzten Jahren fast zu Allzweckwaffen entwickelt, um antikapitalistischen und systemkritischen Protest zu diffamieren und mundtot zu machen“ (Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands und Vizepräsident der Weltunion der Freidenker).
Hier der ganze Text.

„Die Konsequenzen begrüßen wir!“

Der „Lanzmann-Skandal“ oder Die Geschichte eines gemeinschaftlichen Tabubruchs

In Hamburg ist ein Antifaschist verurteilt worden. „Antideutsche“ und Neue Rechte hatten ihn wegen gefährlicher Köperverletzung und Nötigung angezeigt. Die Vorwürfe waren erlogen, aber Staatsschutz und -anwaltschaft waren die Denunzianten herzlich willkommen. Statt den Vorgang zu skandalisieren, schweigt Hamburgs „radikale“ Linke. Sie lässt „Antideutsche“ und Neue Rechte gewähren. In einigen Bereichen findet sogar eine Annährung statt; immer mehr rechte Ideologie – Bellizismus, Rassismus, Wohlstandschauvinismus – sickert in ihre politische Kultur ein.

Von der Lüge zum Gericht

Die Geschichte ist schon dutzendmal erzählt. Eine Handvoll Leute, antiimperialistische Aktivisten aus dem Internationalen Zentrum B5 in Hamburg-St. Pauli, blockierte am 25. Oktober 2009 eine Veranstaltung im angrenzenden Hinterhof-Kino. Zu der hatten „Antideutsche“ der Gruppe Kritikmaximierung geladen, erklärte Gegner der B5. Die Veranstaltung musste abgesagt werden (1).

Alles, was seitdem an Legenden über diesen wenig aufregenden Vorfall wuchs und gedieh, war die Frucht zweier Lügen, die die selbsternannten „Antisemitenjäger“ um Kritikmaximierung in die Welt gesetzt hatten: die Blockierer hätten „Judenschweine“ gerufen und seien gewalttätig geworden. Die Mär vom „antisemitischen Schläger-Mob auf St. Pauli“ war geboren, und es bedurfte keiner weiteren Beweise, damit die bürgerlichen Medien und, ganz im Gleichklang, die linke Szene aus dieser Provinzposse eine Grand opéra machen konnten (2) – medienwirksame Demonstration inklusive: Unter dem Motto „Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!“ zogen kurz vor Weihnachten 2009 350 mehr oder weniger überzeugte „Antideutsche“ unter der Leitung von Andreas Blechschmidt, Sprecher der Roten Flora, und dem eigens gegründeten Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BGHU), flankiert vom US- und Israelfahnen, durch Hamburgs Szene-Viertel (3). Parole: „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada, Tod der Intifada!“ An der Spitze des Aufzuges auch Bastian S. der auf seiner Facebookseite in israelischer Armeeuniform posiert und erklärt, dass die rechtspopulistische Partei Die Freiheit sich „in einigen Punkten positiv hervortut“. Sie sei zwar nicht wählbar, „Grund hierfür ist jedoch nicht ihr ,Rechts-Sein‘, denn rechts der Mitte findet sich die CDU ebenso wie der Likud“ (4). Um einen „Streit unter Linken“ ging es also in Hamburg gar nicht (5).

Selbst Claude Lanzmann persönlich wurde zur propagandistischen Unterstützung eingeflogen. Im Yuppie-Schuppen Übel & Gefährlich sollte er gegen die angeblichen „Nazis“ vom Internationalen Zentrum wettern – das Publikum durfte für den saftigen Eintrittspreis schließlich einiges erwarten. Aber Lanzmann ließ sich vom nervös stammelnden Moderator Max Dax nicht als jüdische Kanone in Stellung bringen; er wollte lieber sein neuestes Buch promoten. Also mussten die „antideutschen“ Inquisiteure die Strafexpedition selbst in die Hand nehmen: Im Mai 2010 wurde der Nachwuchs an die Front geschickt und warf die Scheiben der B5 ein (6).

Kurz zuvor hatten die „Antideutschen“ weitere „Erfolge“ feiern können: zwei Wohnungsdurchsuchungen in linken Zusammenhängen durch das Landeskriminalamt. Lars E. alias Lars Quadfasel, Chef des BGHU, hatte Anzeige erstattet, weil er von einem der Aktivisten aus dem Umfeld der B5 geschlagen worden sein wollte. Über ein Jahr später (!) nahm die politische Polizei den von Quadfasel denunzierten Antifaschisten Gernot H. für eine Woche in Untersuchungshaft. Ende Oktober 2011 folgte der Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht. H. sollte sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Qui melius probat, melius habet

Wer besser beweist, hat besser, sagt das Sprichwort. Wer aber den Staatsanwalt auf seiner Seite hat, kann nur gewinnen. Und so wirkte der Prozess gegen den angeblichen „antisemitischen Schläger“ wie ein Possenspiel. Bereits nach wenigen Verhandlungsminuten war klar: dem Angeklagten waren die ihm vorgeworfenen Taten (zwei gefährliche Körperverletzungen und eine Morddrohung) angedichtet worden. Hauptzeuge Lars E. verstrickte sich in Widersprüche und ein von einer Überwachungskamera aufgezeichnetes Video widerlegte E.s Aussagen zu einer der „Körperverletzungen“.

Folgerichtig schlug der Richter die Einstellung des Verfahrens vor. Der Staatsanwalt ließ sich jedoch nicht darauf ein. Drei weitere Zeugen wurden gehört: Silke O., Andreas B., beide mit Lars E. befreundet, und Hans Jörg W., sein Mitbewohner. Keiner der drei wagte allerdings zu bezeugen, dass E. von dem Angeklagten geschlagen worden war. Nicht einmal der vernommene Zivilpolizist, der vor der B5 im Einsatz gewesen war, konnte die Vorwürfe bestätigen.

Alles sprach also für Freispruch. Doch der Staatsanwalt setzte dem Richter die Pistole auf die Brust: er stellte – ganz im Sinne der seit zwei Jahren von „Antideutschen“ und bürgerlichen Medien verbreiteten antilinken Propaganda – den Angeklagten als gewaltbereiten Israel-Feind dar. Aus der Protestaktion gegen eine „antideutsche“ Veranstaltung machte er – man ahnt es – eine Aktion gegen „jüdische Filme“. Ein deutsches Gericht könne es sich heutzutage nicht erlauben, ein solches Motiv in der Urteilsfindung unbeachtet zu lassen. Es folgte die Verurteilung. Der Ausgleich für das mit den herrschendenden Machtverhältnissen kompatible Urteil: geringstmögliche Geldstrafe, zur Bewährung ausgesetzt. Der Richter ahnte wohl, dass er, hätte er anders gehandelt, als „antisemitischer Richter“ in den Fokus der Neocons gerückt wäre.

Durchgeknallt

Die Angst des Richters wäre nicht unberechtigt. Auf der Zeugen- wie auf der Zuschauerbank hatte sich ein Aufgebot von Personen zusammengefunden, das keine Skrupel kennt, wenn es gilt, gegen „Völkerrechtsfetischisten“ und „linke Nazis“ vorzugehen. Lars Quadfasel, der als Sprecher der Kriegshetzer-Kampagne Stop the Bomb! keine Bedenken hat, für seinen feuchten Traum einer Apokalypse im Nahen Osten jüdische Israelis – die favorisierten Lustobjekte seiner Täterenkel-Projektionen – in einem „Militärschlag“ gegen den Iran zu opfern, hat schon 2002 Gegnern des Irak-Krieges in einem Hassbrief Prügel angedroht (7). Nicht weniger durchgeknallt: E.s Mitstreiterin Silke O. Bei studiVZ verbreitet sie Parolen wie „UNO abschaffen!“ oder „Hamburger statt Thüringer – mit McDonald`s gegen Deutschland“ (8). Auf ihrer eigenen Internet-Seite erklärt O., die aus ihrer Bewunderung für Geert Wilders kein Geheimnis macht, dass sie FriedensaktivistInnen, die gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan protestieren, „die Fresse verkloppen“ möchte. Die TeilnehmerInnen einer Antikriegsdemonstration, zu der der Flüchtlingsrat Hamburg mit aufgerufen hatte, erklärt sie schlichtweg für „Nazis“ (9).

Unter den Zuschauern saßen auch die Kulturkämpfer und Rassisten der Gruppe Sous la Plage und Heinrich K., der sich sonst rührend um politisch Verfolgte kümmert und deshalb für die Initiative „Gegen die Jagd auf Theodor zu Guttenberg“ wirbt (10). Allergisch reagiert er dagegen auf Kopftuch tragende Frauen und deren angebliche Seelenverwandte: Bauwagenplatzbewohner, Arbeitslose, „Schwarzarbeiter“, „notorische Gewohnheitskriminelle“, „Versager“ und sonstige Insassen des „Zoos“, der von dem „linken politischen Gewalttäter“ Gernot H. repräsentiert wird. Für dieses linke Gesindel empfiehlt Heinrich K. nur eines: Die Anzeige beim Landeskriminalamt (11).

Dunkle Diktatur im Szene-Zentrum

Der irre Vorschlag des Guttenberg-Fans stößt mindestens bei einem Teil der Hamburger „linksradikalen“ Szene auf offene Ohren. Moralinsauer hieß es schon im November 2009 aus der Leitungsebene des „autonomen Stadtteilzentrums“ Rote Flora: „Egal, ob emotionsgeladen oder nicht: wer links und rechts, Worte und Fäuste verwechselt, ist für uns politisch – auch in breiten Bündnissen – untragbar.“ Dass die „Antideutschen“ um BGHU und Kritikmaximierung erst die Scheiben der B5 einwarfen, Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen und damit Hausdurchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlung und Haft für einen Hamburger Antifaschisten zu verantworten haben, dazu hatte das Flora-Establishment nur ein kühles Statement parat: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (12).

Jetzt ist ein Antifaschist verurteilt worden – wieder auf Betreiben bekannter „Antideutscher“. Ein Tabubruch. Aber die empörten „Untragbar!“-Rufe der Floristen bleiben weiterhin aus. Stattdessen rollen sie der von der Rosa Luxemburg Stiftung finanzierten Kritikmaximierung und ihrer rechten Propaganda den roten Teppich aus: Monatlich dürfen die „Maximierer“ künftig ihre Neocon-Referenten von Associazione delle Talpe bis Classless Kulla auf der Flora-Bühne präsentieren.

Der „Lanzmann-Skandal“ und die Reaktionen, die er unter den Floristen auslöste, macht die eklatanten politischen Verschiebungen in der „Linken“ hierzulande deutlich. Immer mehr geht sie auf Distanz zu Antiimperialismus und konsequentem Antikapitalismus. Die Weichen für diesen Rechtsruck wurden nicht erst 2004 gestellt, als Mitglieder des Rote-Flora-Plenums sich an der Bahamas-Demonstration „Flagge zeigen! Für Israel gegen Old Europe“ gegen die – damals noch – autonome Linke in Hamburg beteiligt und somit gegen ihr eigenes Zentrum protestiert hatten. Es sollte also nicht verwundern, dass sich Autonomen-Sprecher Andreas Blechschmidt nicht nur als PR-Manager für die mittlerweile vom Hamburger Senat mit viel Wohlwollen beobachtete Entwicklung der Roten Flora zur Radical-Chic-Marke, sondern auch als Dauerbeauftragter für performative Empörung über „linken Antisemitismus“ (der rechte interessiert ihn nicht) profiliert. Dazu gehört auch seine medienwirksame Anbiederung an den neokonservativen Konsens. 2009 gestand er reumütig der taz, er habe „damals“, vor 20 Jahren, noch „Boykottiert Israel“ an Wände gesprüht (13).

Zur Erinnerung: „Damals“ war, bevor der „Ostblock“ zerschlagen wurde, als es für Opportunisten noch attraktiv und lukrativ war, ein Linksradikaler zu sein. „Damals“ war, als Israel noch weitgehend als bürgerlicher Rechtsstaat funktionierte, es zumindest noch Reste einer sozialistischen Kibbuz-Bewegung gab, seine Linke noch nicht kriminalisiert mit dem Rücken zur Wand stand – als es noch Hoffnung gab auf einen gerechten Frieden, sogar eine solidarische Koexistenz von Juden/Jüdinnen und AraberInnen. Heute, unter den Bedingungen eines weltweit entfesselten Kapitalismus, wo Israel von Ultrarechten regiert wird, die Menschen mit der faktischen Abschaffung elementarer Grund- und Bürgerrechte schikaniert werden, die Pressefreiheit in Teilen abgeschafft ist und die Lage sich so dramatisch zugespitzt hat, dass selbst Ariel Sharons Ziehtochter Tzipi Livni (während des Gaza-Kriegs 2008/2009 war sie Außenministerin) befürchtet, dass Israel sich „in eine dunkle Diktatur verwandelt“, heute werden Blechschmidt und seine Freunde nicht müde, ihre Solidarität mit der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ zu betonen und sich selbstgefällig als Oskar Schindlers von St. Pauli zu inszenieren.

Flora bleibt unverträglich

Da versteht es sich von selbst, dass in der Roten Flora ein Palästinensertuch-Verbot herrscht. Das Elend der entrechteten und den Gewaltausbrüchen der militanten Siedler schutzlos ausgelieferten Bevölkerung unter dem israelischen Besatzungsregime ist dort ebenso ein Tabu-Thema wie der Widerstand gegen den imperialistischen „Anti-Terror“-Krieg der NATO. Radikale antikapitalistische Praxis wird als „antisemitisch“ dämonisiert. Die Flora bleibt unverträglich – wenn auch in einem ganz anderen Sinne als es der Werbeslogan des möchtegern-subversiven Autonomen-Zentrums suggerieren will. Die Vorstellung, dass auch in (Anti-)Deutschland ein Frühling anbrechen könnte, ist der politischen Klasse der Flora ein Graus. Damit bloß kein Autonomer sich mit dem verzweifelten Kampf der Armen solidarisiere, malte Blechschmidt im Mai 2011 gemeinsam mit den saturierten Dampfschwätzern Thomas Ebermann und Karl-Heinz Dellwo den „kommenden Aufstand“ in den Banlieues von Clichy-sous-Bois bis Neuwiedenthal als Horrorszenario aus. Die Verdammten dieser Erde, so die Botschaft, sind blutrünstige Barbaren, die sich nach nichts anderem sehnen als nach der „Despotie des Bandenwesens“, kollektiver Frauenschändung und fröhlichem Judenmord (14).

Aber, möchte man sagen, wenigstens positioniert sich die Flora auf der Seite der „Antideutschen“. Da weiß man, was man hat: Ein Zentrum für West-Chauvinismus, US-Fahnen-Schwenken und Merkel-Jugend-Elektropop (15). Und so ließ Blechschmidt mit seiner Entourage nichts unversucht, den Geert-Wilders- und Guttenberg-Anhängern die Türen in die Hamburger Linke aufzustoßen. Aber er hatte die Szene überschätzt: Noch zieht sie vielfach leisere Töne vor: Die Kampagne der „Antideutschen“ und Neuen Rechten, vor allem deren Zusammenarbeit mit der Polizei, wird beschwiegen, das stille Goutieren zum Rückzug ins Reservat der „Unbeteiligten“ verklärt.

Beredtes Schweigen

„Hört endlich auf, eure Streitereien in der linken Szene auszutragen“ – dieser anonyme Kommentar auf der Autonomen-Internetplattform Indymedia ist exemplarisch für das ebenso schäbige wie erbärmliche Verhalten der linken Szene in den vergangenen zwei Jahren. Von einem „Sektenstreit“ und verkommener linker Debatte war die Rede (Gruppe Rantanplan), vom „gegenseitigen Versuch zweier Strömungen einander mundtot zu machen“ (Anarchistische Gruppe Rätekommunisten). Der „Lanzmann-Skandal“ – das sind die anderen.

Dass sich „Antideutsche“ gegen Linke „von der Polizei aushelfen“ lassen, sich „in den Schutz der Polizei“ begeben und „selbstverständlich auch diesmal Anzeige erstatten“, wie es in „antideutschen“ Texten der letzten Monate heißt, all das ist in der „Szene“ kein Problem mehr – solange es gegen die „richtigen“ geht: Antiimperialisten, konsequente Antikapitalisten und Antimilitaristen. Mit dem immer wieder und zu Recht beschworenen Prinzip „Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft“ hat es dann ein Ende (16). Den Vorwurf des Verrats an so fundamentalen Prinzipien außerparlamentarischer Oppositionsarbeit schafft man sich mit der Behauptung vom Hals, „weder Antideutsche noch Antiimps tragen zur gesellschaftlichen Emanzipation bei“ (Anarchistische Gruppe Rätekommunisten). Radikal für totalitären Kapitalismus, neoimperialistische Raubzüge, Folter und Massenmord im Namen der Zivilisation zu sein, das ist nicht gut, aber radikal dagegen zu sein, auch nicht – so flüchten die sozialdemokratisierten Linken ab durch die Mitte.

Aber selbst dort ist es einigen von ihnen nicht sicher genug. Darum gilt: Im Zweifel für die „Antideutschen“. So fühlten sich die „undogmatischen Linken“ von Avanti zu der Erklärung berufen, sie hielten es für ein „widerliches politisches Signal, den Film eines jüdischen Resistance-Kämpfers zu verhindern, der sich mit Israel beschäftigt“. Auf der anderen Seite holt sich Avanti mit dem FAZ- und Jungle-World-Autor Volker Weiß einen Kommunisten- und Islam-Hasser aufs Podium, der nicht nur seit vielen Jahren darum bemüht ist, antikapitalistischen Linken mit geschichtsklitternden Vergleichen Antisemitismus zu unterstellen, sondern auch gemäß der Strategie der Neocons und europäischen Neuen Rechten versucht, Muslime in die ideologische Nähe der Nazis zu rücken, um sie dem Feindstrafrecht ausliefern zu können.

Die festen Größen in Hamburgs linker und alternativer Szene schließlich – der Infoladen Schwarzmarkt, die Buchhandlung im Schanzenviertel oder das Centro Sociale – ziehen es vor, sich einfach gar nicht zu Wort melden. Aber ihr Schweigen täuscht. Sie haben nicht weniger ihren Frieden mit der „antideutschen“ Rechten gemacht – jeder auf seine Weise. Der Infoladen Schwarzmarkt verkauft Propagandamaterial gegen die Anti-G8-Bewegung. Der Schanzen-Buchladen, dessen Mitarbeiter auch die Demonstration gegen die B5 unterstützten, zeigt Claude Lanzmanns waffenklirrende Hymne an das israelische Militär „Tsahal“ und behauptet, darin ginge es um den Willen, „sich nicht mit der Welt abzufinden, so wie sie ist“. Das Centro Soziale stellte seine Räume schon Martin Dornis zur Verfügung, der im Januar 2011 „gegen den linken Konsens“ und für ein Bündnis mit der Neuen Rechten (Die Freiheit, Straches FPÖ und Geert Wilders) auftrat (17). Im Centro durfte er im Rahmen einer Kritikmaximierung-Veranstaltung seine kruden Thesen verbreiten: „Lieber Kapitalismus pur als jene zum Zuge kommen lassen, die gegen Spekulanten und Manager hetzen, den bürgerlichen Rechtsstaat durch Horrorvisionen eines direkten Miteinanders ersetzen wollen und gegen Israel ihre massenmordrelativierenden Friedensflottillen aussenden.“

Die Linke macht sich nicht zum Affen

Das Abwiegeln, Lavieren und Schweigen weiter Teile der Hamburger Linken ist mehr als beredt – sie nehmen nur scheinbar die Haltung der drei Affen ein: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Sie haben sehr gut verstanden, dass in der Szene die „antideutschen“ Rechten und damit die Fürsprecher des entfesselten Kapitalismus das Sagen haben. Seiner Übermacht haben sie sich widerstandslos unterworfen. Sie haben sich dem Antisemitismus-Vorwurf als Herrschaftsinstrument der politischen Klasse nicht nur ergeben – sie haben ihn sich zu eigen gemacht und richten ihn nun gegen alles, was ihrem falschen Frieden mit den Herrschenden noch im Weg steht. Die vorläufigen Kosten waren für sie offenbar überschaubar: offene Denunziation und Falschaussagen bei der Polizei, ein verhafteter, verurteilter Antifaschist – ein Bauernopfer.

Verändern sich die Kräfteverhältnisse der Klassen – und im Weltmaßstab spricht manches dafür –, werden die „undogmatischen Linken“, die Rotfloristen und all ihre Freunde wieder auf der anderen Seite zu landen versuchen. Es bleibt zu hoffen, dass ihr Verrat, ihre Anbiederung bei den Kriegsherren und ihr Kotau vor den heute Starken von den heute Schwachen dann nicht vergessen werden wird.

Kommunistische Assoziation (KAH)

Hamburg, im Dezember 2011

Kontakt: kommunistischeassoziation@freenet.de

Anmerkungen:

(1) Siehe unsere Dokumentationen auf http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/ sowie den Bericht „Vom Eklat zum Event“ auf http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber026.html
(2) KAH: „Von der ‚antideutschen‘ Schmierenkomödie zur Grand opéra. Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/von-der-antideutschen-schmierenkomodie.html
(3) KAH: „,Antideutsche‘ Demonstration gegen ,Antisemitismus von links‘ erweist sich als Holocaustrelativierung und Kriegstreiberei“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/antideutsche-demonstration-gegen.html
(4) Die Aussagen postete Bastian S. auf der Facebook-Seite der Kampagne Hamburg für Israel unter: http://www.facebook.com/groups/128120110542652/. Mittlerweile sind sie dort nicht mehr zu finden. Aber die Screenshots liegen KAH vor.
(5) s. Bericht „Kein Streit unter Linken…Demo der Antideutschen in Hamburg“: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber025.html
(6) s. unsere Dokumentation „‚Antideutsche‘ attackieren das Internationale Zentrum B5“ auf
http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/dokumentiert-antideutsche-attackieren.html
(7) http://puk.de/es/component/k2/item/801-das-ende-linker-politik-an-der-uni-hannover.html, http://antifa.unihannover.tripod.com/aktuell2002.html
(8) Screenshots ihres studiVZ-Eintrags liegen KAH vor
(9) www.myissue.de
(10) http://www.facebook.com/kordewiner?sk=info (unter „Aktivitäten und Interessen“ einfach auf „Andere Seiten anzeigen“ klicken)
(11) https://plus.google.com/103682961246394941318/posts/h7AgeAMn2Au
(12) Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010
(13) http://www.taz.de/!45100/
(14) http://golem.kr/?p=447
(15) s. (2)
(16) KAH: „Anna und Artur packen aus“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/10/anna-und-artur-packen-aus.html
(17) http://nokrauts.org/2011/02/gegen-den-linken-konsens-dokumentation-der-beitrage-zur-veranstaltung-am-21-januar-2011-in-leipzig

„Ihr seid widerwärtiger als die echten Nazis“

Die BDS-Kampagne und der Antisemitismusvorwurf

“The global movement for a campaign of Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israel until it complies with international law and Palestinian rights was initiated by Palestinian civil society in 2005. BDS is a strategy that allows people of conscience to play an effective role in the Palestinian struggle for justice.” So beschreiben die Organisatoren der Kampagne zum Boykott von Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten ihr Anliegen.

Ist hierzulande von der Kampagne die Rede, dann fehlen so zentrale Begriffe wie „Zivilgesellschaft“ oder „Recht“ in aller Regel. Stattdessen fällt vor allem ein Wort: Antisemitismus.

Das musste auch das Bremer Friedensforum erleben. Unter dem Titel „Ihr seid widerwärtiger als die echten Nazis“ dokumentiert Arn Stohmeyer, was über die Bremer Friedensfreunde hereinbrach, als sie sich dem Boykott gegen Früchte aus Israel anschlossen.

Und Stohmeyer stellt klar: „Die Boykottaktionen richten sich nicht gegen Personen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen (etwa die Bürger Israels), sondern gegen eine Regierung, die eine völkerrechtswidrige Politik betreibt. Das ist ein beträchtlicher Unterschied. Die Boykottaktionen haben nicht nur friedlichen Charakter, sondern sie sind zudem durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gedeckt, der 2010 in einem Urteil verfügt hat, dass Produkte aus dem von Israel besetzten Gebieten nicht mit der Markenkennzeichnung ‚Made in Israel‘ ausgeführt werden dürfen, da diese Gebiete völkerrechtlich nicht zu Israel gehören. Diese Produkte müssen separat ausgezeichnet werden. Auf dieses Urteil stützen sich die Boykottaktionen. Sie fordern also geltendes Recht ein.“

Dokumentiert: AStA der Uni Bonn mit Staatsgewalt gegen Kriegsgegner und linke Gewerkschafter

AStA-Koalition aus Jusos, Grünen und „Antideutschen“ der Gruppe LUST arbeitete 2010 Hand in Hand mit Polizei und Staatsschutz: Hausverbot, Polizeieinsatz, Strafanzeigen und Denunziation als „rechtsstaatliche Mittel“ gegen Linke auch offiziell zur neuen Linie erklärt. Solidarität stattdessen mit der Regierung, mit christlichen Fundamentalisten, ‚Bahamas’ und Springer-Verlag.

Der deutsche Staat führt seit etwa 20 Jahren wieder Kriege in aller Welt. In den Medien beworben und rechtskräftig beschlossen wurden sie ursprünglich vor allem von SPD und Grünen, natürlich mit Zustimmung von FDP und CDU. Die Politik dieser vierfarbigen ‚ganz großen’ Kriegskoalition hat seitdem Wurzeln in staatlichen und privaten Medien geschlagen, in Stiftungen, Denkfabriken, Teilen der Linkspartei, der Gewerkschaften usw.

Und an deutschen Universitäten. Das gilt nicht nur für Professoren aus dem Umfeld der Regierungsparteien und ihrer Stiftungen, die ohnehin gebetsmühlenartig fast alles rechtfertigen und beschönigen, was ihre Regierung will. Beispielhaft dafür ist auch die Tätigkeit des Allgemeinen StudentInnenausschusses (AStA) an der Uni Bonn in den letzten Jahren. Dieses wichtigste politische Organ der knapp 25.000 Bonner Studierenden hat sich von Antimilitarismus und politischer Friedensbewegung unmissverständlich verabschiedet: Das umfangreiche Programm von Veranstaltungen dieses AStA zur so genannten politischen Bildung sieht keinerlei Bildung gegen den Krieg vor. Aber das ist kein unschöner Zufall oder einfach ein kleines Versäumnis. Durch die Auswahl von Referenten, die im Rahmen dieser politischen „Bildung“ Vorträge für Angriffskriege in aller Welt hielten, hat der AStA Bonn mittlerweile etliche Male klar Position bezogen. Diese Veranstaltungen wurden selbstverständlich mit Geld der Studierendenschaft beworben und den diversen Referenten wurden Honorare für ihre „politische Bildung“ gezahlt.

Solche Referenten waren z.B. Alan Posener vom Springer-Verlag und Justus Wertmüller von der Zeitschrift Bahamas. Die Hauptarbeitsfelder der „Bahamas“ sind die ideologische Rechtfertigung von Krieg und Besatzung im Nahen und Mittleren Osten und der offene Kampf gegen linke Strukturen. Das ist eigentlich nichts Besonderes, denn hier sind auch wichtige Baustellen der ‚ganz großen’ Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU. Diesen Arbeitsschwerpunkt teilt die Zeitung außerdem nicht nur mit dem Staat, sondern auch mit der Springer-Presse. Was die Bahamas und ihre Anhänger aus der so genannten antideutschen Bewegung aber von den großen Kriegsparteien und auch von der BILD- oder WELT-Zeitung unterscheidet, ist einerseits ihre Spezialisierung auf direkt gegen Linke gerichtete Aktionen. Andererseits sind es ihre Berührungspunkte mit der (autonomen) Antifa-Bewegung, in die sich die „antideutsche“ Bewegung einst gezielt eingenistet hat. Von diesen innerlinken Erfahrungen macht sie nun Gebrauch, um Kriegsgegner und Antimilitaristen zu kriminalisieren.

Abgesehen von dieser entscheidenden Gemeinsamkeit zwischen ‚großer Kriegskoalition’ und der so genannten antideutschen Bewegung ähneln sich auch die Weltanschauungen von „Antideutschen“ und Jusos, von Bahamas und BILD, von Wertmüller und Westerwelle. Sei es bei der betonten Nähe zum Staat, insbesondere zum israelischen und US-amerikanischen, oder sei es bei der Umdeutung des Antifaschismus in den von Altnazis in Deutschland verbreiteten „Anti-Totalitarismus“ oder „Anti-Extremismus“. Diese Ideologie setzt Nazis und Sozialisten, „Braune“ und „Rote“ gleich und hält ihnen beiden die angeblich „freiheitliche“ und „soziale“ Pseudo-Demokratie der heutigen Gesellschaft entgegen.

Die an deutschen Hochschulen oft anzutreffende Allianz von SPD- und Grünen-Jugendorganisationen einerseits und so genannten Antideutschen andererseits ist also nicht zufällig. Sie entspricht der bitteren politischen Realität der Befürwortung von Krieg und der Rechtfertigung von Kapitalismus: Einer beliebten Tätigkeit dieser Jugendorganisationen, die fast überall im Fahrwasser ihrer Mutterparteien SPD und Grüne schwimmen.

Auch an der Bonner Universität wird der AStA seit längerer Zeit von so einer „Kriegskoalition“ geführt, für deren kriegstreiberische und direkt antilinke Politik im Jahr 2010 wir uns gezwungen sehen, hier zwei Beispiele zu geben. Sie sind exemplarisch für die politische Arbeit der „antideutschen“ Bewegung und ihrer Helfer in ganz Deutschland.

Weiterlesen hier: http://astabonn.blogsport.de/

Anna und Artur packen aus

„Antideutsche“ Neokonservative denunzieren antikapitalistische Linke, zeigen sie bei der Polizei an und machen Falschaussagen. Teile der linken Szene lieben nicht nur ihren Verrat – sie lieben auch die Verräter.

„Extremismus jeglicher Art“, schreibt die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, „sei es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.“ Entsprechend hat sie unlängst Mittel für die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ umgewidmet. Künftig sollen sie zur Bekämpfung von „Islamismus“ und „Linksextremismus“ verwendet werden. „Antideutsche“, nähme man ihren Namen beim Wort, müssten diese Entwicklung deutscher Politik scharf kritisieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie – und in ihrem Gefolge auch Teile der linken Szene – begeben sich nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch ganz praktisch auf Regierungslinie.
Auf der Welle des neokonservativen Zeitgeistes unterwegs, sprechen die „Antideutschen“ ihr Programm ganz offen aus: „Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein. Für diesen Zweck ist ihnen jedes Mittel Recht – auch das der staatlichen Repression. Verleumdung, Denunziation und Informantendienstleistung für die Exekutive sind gängige Strategien geworden, linke Strukturen zu zerstören und Linken politisch und  persönlich zu schaden. Unverblümt verbreiten „antideutsche“ Gruppen im Internet, dass sie in Auseinandersetzungen mit Linken gern die Staatsmacht zur Hilfe rufen. Selbst polizeiliche Hausdurchsuchungen werden als „Erfolge“ beklatscht.

Dokumentiert: "Antideutsche" attackieren das Internationale Zentrum B5

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Internationalen Zentrums B5:

"In der Nacht auf Montag [3.5.10] haben sogenannte Antideutsche aus dem "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten" während des Ausklanges der Filmvorführung einer Frauengruppe, gegen 0:15 Uhr eine Fensterscheibe des Internationalen Zentrums B5 mit einer Flasche eingeworfen.

Mehrere Personen aus der B5 sahen den uns bekannten Antideutschen in Richtung des Imbisses "Kleine Pause" weglaufen. An einer anderen Straßenecke warteten zwei weitere Antideutsche und standen Schmiere. Die Genossinnen aus der B5 holten den Flaschenwerfer bei der "Kleinen Pause" ein, wurden da jedoch schon von mehreren Antideutschen aus dem "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten" erwartet. Es kam daraufhin zu kleineren Rangeleien.

Hamburger Musikclub Übel & Gefährlich und Regisseur Claude Lanzmann beteiligen sich an „antideutscher“ Kampagne gegen Linke

Hamburger Musikclub Übel & Gefährlich und Regisseur Claude Lanzmann beteiligen sich an „antideutscher“ Kampagne gegen Linke

Zur Vorführung des Films „Warum Israel“ am 18. Januar 2010

Am kommenden Montag zeigt das Übel & Gefährlich den Film „Warum Israel“ des französischen Regisseurs Claude Lanzmann. Lanzmann wird sein Werk anschließend mit dem Herausgeber der „antideutschen“ Zeitschrift Konkret, Hermann Gremliza, und dem Philosophen Klaus Theweleit diskutieren. Der Film wird u.a. deshalb aufgeführt, weil seine Vorführung im Rahmen einer Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung Hamburg im Oktober vergangenen Jahres von Aktivisten aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert wurde. Den Aktivisten der B5 war es allerdings nicht um den Film gegangen – er wurde wenig später auch in der B5 gezeigt –, sondern darum, gegen die Veranstalter vorzugehen: die neokonservativ-„antideutsche“ Gruppe Kritikmaximierung Hamburg. Die Aktion der B5, so die von den „Antideutschen“ später gestrickte und von der Presse aufgegriffene Legende, sei ein Akt „antisemitischer Filmzensur“ gewesen. (Näheres auf der Internetseite der KAH.)